Die AfD und ihre frühere Parteichefin Frauke Petry streiten laut Medienberichten vor Gericht um Namens- und Markenrechte. Die AfD hat Petry am Landgericht München auf Löschung der von ihr eingetragenen Marke "Die Blaue Partei" verklagt, berichtet die Bild-Zeitung.

Petry hatte nach der Bundestagswahl im September die AfD verlassen. Seitdem sitzt sie als fraktionslose Abgeordnete im Parlament. Nach ihrem Austritt kündigte sie den Aufbau der Bürgerbewegung Blaue Wende und einer verbundenen Partei an. Am 14. Oktober hatte sie die Eintragung der Marke "Die blaue Partei" beantragt. Seit dem 19. Januar ist diese beim Patent- und Markenamt in München registriert.

AfD-Pressesprecher Christian Lüth sagte der Bild-Zeitung, dass das Logo der AfD sowie ähnliche Bezeichnungen oder Farben mittlerweile geschützt seien. "Wir wollen damit verhindern, dass Nachahmer oder politische Trittbrettfahrer sich über uns profilieren und die Öffentlichkeit täuschen", sagte Lüth. Die Klage richte sich gegen "den Versuch von Frauke Petry, sich über uns zu profilieren".

Die AfD hatte im vergangenen Jahr ihrerseits die Wortmarke "Die Blauen" beim Patentamt in München angemeldet und Schutz für verschiedene verbundene Begriffe wie "Blaue Partei" und "Blaue Wende" beantragt. Auch an anderen Gerichten laufen Verfahren im Namensstreit. In Köln hat ebenfalls die AfD Petry verklagt. Am Landgericht Berlin will dafür die Blaue Partei klären lassen, dass die AfD keine Ansprüche gegen sie habe.