Kurz vor der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen haben CDU, CSU und SPD eine Einigung in der Bildungspolitik erzielt. In dieser Legislaturperiode sollen sechs Milliarden Euro in Kitas, Ganztagsschulen, Hochschulen und die berufliche Bildung fließen, sagte SPD-Vizechefin Manuela Schwesig. Weitere 3,5 Milliarden Euro sollten für die Umsetzung des Digitalpakts für die Schulen fließen, damit Schulen "in das 21. Jahrhundert befördert" würden.

Im Fall einer Neuauflage der großen Koalition planten Union und SPD auch eine Grundgesetzänderung, damit der Bund künftig die Schulen in allen Kommunen finanziell unterstützen kann, hieß es. Bislang war das nur bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Gemeinden möglich. Die Pläne bedeuten eine weitere Abkehr vom sogenannten Kooperationsverbot, das den Ländern die alleinige Kompetenz für die Bildungspolitik einräumt.

Im Rahmen der Einigung sollen außerdem die Forschungsausgaben bis zum Jahr 2025 auf mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). CSU-Unterhändler Stefan Müller ergänzte, dass ein besonderer Schwerpunkt auf die berufliche Bildung gelegt werde. Geplant seien etwa finanzielle Hilfen für die Gebühren der Meisterausbildung. Ziel sei die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung.

Bildung wichtiges Argument für SPD-Entscheidung

Schwesig sprach von einem "Leuchtturmprojekt Bildung". Dieses sei auch ein wichtiges Argument, um die SPD-Basis bei dem entscheidenden Mitgliedervotum davon zu überzeugen, einem Koalitionsvertrag zuzustimmen, sagte sie.

In der Rentenpolitik einigten sich die Parteien darauf, dass bis zum Jahr 2025 das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent dürfe. Die Beiträge zur Rentenversicherung sollen nicht über 20 Prozent steigen. Für die Zeit danach soll eine Rentenkommission neue Vorschläge erarbeiten.

Mit dem ersten Treffen der mehr als 90 Unterhändler starten Union und SPD am Freitagnachmittag in die entscheidende Phase der Verhandlungen. Auch alle 18 Arbeitsgruppen sollen in der SPD-Zentrale jeweils etwa 20 Minuten lang ihre Ergebnisse präsentieren.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte, dass die Arbeitsgruppen jeweils mehr als zehn Seiten vorgelegt hätten. Erklärtes Ziel ist es, einen schlankeren Vertrag als die rund 180 Seiten beim letzten Mal vorzulegen. Ob über das bisher geplante Ende am Sonntag hinaus verhandelt werden muss, stehe noch nicht fest. Eine Verlängerung bis Dienstag gilt in Teilnehmerkreisen als möglich.