Wohnen soll für Normalverdiener bezahlbar sein. Dieses Ziel hatten sich Union und SPD für ihre Gespräche zur Regierungsbildung gesetzt. Noch ist der Koalitionsvertrag nicht unterzeichnet, aber die Ergebnisse in der Wohnungspolitik sind nun bekannt. Vor allem zwei Gruppen sollen demnach gestärkt werden: Mieter in teuren Ballungsgebieten und Familien, die ein Eigenheim erwerben wollen. Was genau ist geplant?

Bereits im Jahr 2015 hatte die große Koalition eine Mietpreisbremse beschlossen und umgesetzt, durch sie sollten die stark steigende Mieten in den Ballungsgebieten beschränkt werden. Das Problem ist nur: Das Gesetz wirkt nicht. Jedenfalls ist dies die einhellige Meinung vieler Fachleute. "Nach unseren Erkenntnisse verstoßen im Moment mehr als 70 Prozent der Vermieter gegen die Mietpreisbremse", sagt der Berliner Rechtsanwalt Daniel Halmer, der Mieter auf dem Portal wenigermiete.de dabei unterstützt, die Mietpreisbremse vor Gericht durchzusetzen. Nur ist das bisher sehr umständlich. Auf Drängen der SPD haben sich die Koalitionäre darauf verständigt, das Gesetz nun zu verschärfen.

Der Vermieter soll künftig beim Abschluss eines neuen Mietvertrags offenlegen müssen, wie hoch die Miete für dieselbe Wohnung bisher war. Das ist von Bedeutung, um die Mietpreisbremse effektiver durchsetzen zu können. Wenn eine Wohnung auf den Markt kommt, darf der Vermieter den Preis nicht mehr als zehn Prozent über den örtlichen Mietspiegel anheben – so verlangt es das Gesetz. Eine Ausnahme besteht jedoch: War die Miete bislang auch schon höher, gilt die Mietpreisbremse nicht.

"Ein psychologischer Effekt"

Mit der geplanten Gesetzesänderung von Union und SPD wird nun schneller und leichter überprüfbar sein, ob sich der Vermieter an die Mietpreisbremse hält. "Das ist durchaus sinnvoll", sagt Rechtsanwalt Halmer, "weil es schon einen psychologischen Effekt hat." Der Vermieter müsse offen bekennen, um welche Summe er den Preis erhöht. Das mache es für ihn schwieriger, die Mietpreisbremse einfach zu ignorieren.

Auch der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt das Ergebnis der Koalitionsgespräche grundsätzlich. Die Gesetzesverschärfung entspreche den Forderungen seines Verbandes, sagt DMB-Präsident Franz-Georg Rips. "Es fehlen aber eine Sanktionsmöglichkeit und rechtliche Konsequenzen für Vermieter, die sich nicht an das Gesetz halten." Als positiv bewertet er, dass es künftig einfacher werden soll, die Vergleichsmiete zu ermitteln. Festgelegt wird die örtlich übliche Vergleichsmiete nämlich über den Mietspiegel, welcher bisher aber je nach Stadt oder Region sehr unterschiedlich ausgestaltet sein kann. Darum soll es gesetzliche Mindestanforderungen für einen "qualifizierten Mietspiegel" geben, sodass dieser rechtssicher und zuverlässig wird.

Rechtsanwalt Halmer rechnet damit, dass die Nachbesserungen das Gesetz wirksamer machen. "Die Mietpreisbremse ist eine relativ komplexe gesetzliche Vorschrift", sagt er. Es habe seine Zeit gebraucht, bis sie in der Praxis angekommen sei. Im Moment kämen die ersten Gerichtsverfahren zu einer Entscheidung. Das kann für Vermieter teuer werden. Daher ließen sich "selbst große Vermieter immer mehr auf außergerichtliche Einigungen ein", sagt Halmer.

Geeinigt haben sich die Parteien auch auf das sogenannte Baukindergeld. Es war eine Idee der Union, die sich bei diesem Thema weitgehend durchgesetzt hat. Künftig sollen Familien, die eine Immobilie kaufen oder bauen, mit 1.200 Euro pro Kind und Jahr für die Dauer von zehn Jahren finanziell gefördert werden. Allerdings gibt es die Zulage nach Vorstellung der SPD nur für Familien mit einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 75.000 Euro. Berücksichtigt wird dabei jedoch ein Freibetrag in Höhe von 15.000 Euro pro Kind. Der CDU-Politiker Bernd Althusmann bezifferte die Kosten auf 1,7 Milliarden Euro für die laufende Wahlperiode.