Ist bei den Koalitionsverhandlungen eine Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen worden oder nicht? Wer sich am Samstagmorgen die Stellungnahmen der Beteiligten dazu anhörte, erhielt sehr unterschiedliche Deutungen.

Da ist etwa der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Mit dem Bekenntnis von Union und SPD, dass die Flüchtlingszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen nicht übersteigen werden, haben wir die Obergrenze erreicht", sagte Herrmann der Rheinischen Post. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigt sich mit dem Gang der Verhandlungen sehr zufrieden. "Sie sehen an der Stellung meiner Mundwinkel, wie ich den Kompromiss in der Arbeitsgruppe Migration bewerte", sagte er breit grinsend, bevor er die CDU-Parteizentrale in Berlin betrat, wo am Samstag die Koalitionsverhandlungen fortgesetzt werden.

SPD-Vize Ralf Stegner versuchte über Twitter dagegen zu halten. "Fakt bleibt, dass die SPD keiner Obergrenze zugestimmt hat und das auch nicht tun wird", schrieb Stegner. "Wir haben keine Obergrenze festgelegt", sagte auch die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, bevor sie das Konrad-Adenauer-Haus betrat.

CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt wiederum schien entschlossen, den Konflikt – anders als bei vielen anderen Gelegenheiten – dieses Mal nicht auszuweiten. Auf die Frage, ob es denn nun eine Obergrenze gebe oder nicht, erwiderte er lediglich, er wolle sich am Donnerstag dazu äußern. Das sei wohl der richtige Zeitpunkt – an dem Tag beginnt die Karnevalswoche.

Wer hat sich durchgesetzt?

Richtig ist, dass die SPD sich nicht mit ihrem Anliegen durchsetzen konnte, die Formulierung aus dem Sondierungspapier, wonach die Flüchtlingszahlen künftig "die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden" noch einmal abzuändern. Weil die CSU diesen Satz in den vergangenen Tagen als De-facto-Einführung einer Obergrenze gewertet hatte, sollte es nach dem Willen der SPD heißen: Man stelle fest, "dass beim jetzigen Kenntnisstand zu erwarten ist, dass die Zuwanderungszahlen (...) für die nächsten Jahre bei jährlich insgesamt circa 180.000 bis 220.000 liegen werden".

Nun bleibt es bei der ursprünglichen Formulierung. Die Unionsführung sagte lediglich zu, dass sie künftig mit Blick auf die Obergrenze "irreführende Öffentlichkeitsarbeit" unterlassen werde.

Dass sich der künftige bayerische Ministerpräsident Markus Söder im anstehenden bayerischen Landtagswahlkampf an diese Festlegung halten wird, dürfte allerdings auch die SPD nicht ernsthaft erwarten. Natürlich wird sich die CSU auch künftig für die Einführung einer Obergrenze feiern, spätestens wenn das Mitgliedervotum der SPD über eine große Koalition abgeschlossen wurde. Wobei sogar zweifelhaft ist, ob sich die Christsozialen so lange zurückhalten werden. SPD-Vize Stegner gab sich in dieser Hinsicht entspannt: "Wie die CSU in ihre eigenen Reihen kommuniziert, ist uns vollkommen wurscht. Ob die das Weißwurstlinie, Obergrenze oder Anti-Flüchtlingswall nennen."

Faktisch hat die SPD Recht

Verschiedene Deutungen gab es bereits bei der Interpretation der Regelung zum Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge. Dieser sei endgültig abgeschafft, verkündete die Union nach der Einigung. Dieser werde wieder eingeführt, konterte die SPD. In diesem Fall hatten aber tatsächlich beide Seiten recht: Künftig gibt es keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug für diese spezielle Gruppe von Flüchtlingen mehr. Andererseits bleibt er auch nicht komplett ausgesetzt wie in den vergangenen zwei Jahren, sondern wird einer begrenzten Zahl von Menschen wieder ermöglicht.

Was die Obergrenze angeht, kann man aber sagen, dass in diesem Fall eher die SPD als die Union recht hat. Und das liegt keineswegs daran, dass sie einen Zahlenkorridor statt einer fixen Grenze durchgesetzt hat. Es hat auch nichts mit der verschwurbelten Formulierung zu tun, die man für die Beschreibung des Sachverhalts gewählt hat, wie die SPD zwischenzeitlich behauptete.

Jeder Asylantrag wird geprüft werden

Ursächlich ist vielmehr, dass die CDU schon in ihrem Flüchtlingskompromiss mit der CSU aus dem vergangenen Oktober eindeutig festgestellt hat, dass der individuelle Anspruch auf Asyl, die Gültigkeit der Genfer Flüchtlingskonvention und die Regelungen des Europäischen Asylrechts durch die Festlegung einer "Obergrenze" nicht angetastet werden. Das stellen nun auch die Koalitionspartner in spe eindeutig fest.

Zwar ist aufgrund der restriktiven europäischen und deutschen Asylpolitik durchaus wahrscheinlich, dass die Flüchtlingszahlen in den kommenden Jahren tatsächlich nicht über 220.000 steigen werden – in den vergangenen 20 Jahren war das ohnehin nur äußerst selten der Fall. Gleichzeitig gilt aber: Auch künftig wird niemand an der Grenze abgewiesen, weil er der eine Flüchtling zu viel ist. Jeder Asylantrag wird geprüft werden.

Die CSU hat mit der Festlegung einer Zahl lediglich die Möglichkeit erhalten, Alarm zu schlagen, sollten die Flüchtlingszahlen doch mal wieder über diese Grenze steigen. Welche Maßnahmen dann allerdings ergriffen werden könnten, ist offen. Insofern hat die SPD in diesem Fall durchaus Recht, wenn sie feststellt, dass sie keiner Obergrenze zugestimmt hat. Die CSU wird das allerdings nicht daran hindern, weiterhin das Gegenteil zu behaupten.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels war von der schleswig-holsteinischen SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Rede sowie von Ralph Stegner. Schwesig ist Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Herr Stegners Vorname ist Ralf. Wir haben das korrigiert.