Auf die Kritik in der eigenen Partei nach dem Verlust des Finanzministeriums hat Peter Altmaier (CDU) mit einem Versprechen reagiert: In der deutschen Haushalts- und Steuerpolitik werde es unter dem künftigen SPD-Finanzminister keine Kurswende geben. "Wir werden sicherstellen, dass die erfolgreiche Arbeit von Wolfgang Schäuble weitergeführt wird", sagte der geschäftsführende Finanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Diese Kontinuität bei Haushalt und Steuern verspreche ich ausdrücklich auch persönlich."

Eine neue große Koalition werde an einem Haushalt ohne neue Schulden festhalten, keine Steuern erhöhen, den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und auf der europäischen Ebene verantwortungsvoll mit deutschen Interessen umgehen, fügte Altmaier hinzu. "Im Übrigen werden alle finanzwirksamen Maßnahmen von der gesamten Koalition beschlossen. Es müssen alle Partner zustimmen, nicht nur die SPD, die den Minister stellt."

Altmaier hat den Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den Unionsparteien maßgeblich mit ausgehandelt. Darin ist das von Schäuble vor Jahren ausgegebene und erfüllte Ziel eines Bundeshaushalts mit einer schwarzen Null, also ohne neue Schulden, festgeschrieben.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD sich darauf geeinigt, dass das Finanzressort künftig nicht mehr von einem CDU-, sondern einem SPD-Politiker geführt wird. Als designierter Finanzminister gilt seit Längerem der Hamburger Bürgermeister und kommissarische SPD-Parteichef Olaf Scholz. Er selbst äußerte sich bisher nicht öffentlich.

In seiner neuen Rolle als Wirtschaftsminister will Altmaier außerdem die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer vorantreiben. "Der Osten hat in den vergangenen Jahren enorm aufgeholt, aber es geht immer noch zu langsam und in einigen Regionen gar nicht voran", sagte Altmaier. Er versprach daher, Ostdeutschland werde im neuen Job "ein Schwerpunkt" seiner Arbeit sein.

Ob es aber überhaupt zu einer Neuauflage der großen Koalition kommt, hängt davon ab, ob die SPD-Mitglieder dem zustimmen. Das Ergebnis ihrer Befragung soll am Sonntag mitgeteilt werden.