Der SPD-Mitgliederentscheid hat begonnen und in der Partei prallen zwei unterschiedliche Politikverständnisse aufeinander. Es ist eine Auseinandersetzung, die es so ähnlich auch in vielen anderen sozialdemokratischen Parteien Europas gibt.

Die Befürworter des Regierungskurses argumentieren, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union substanzielle Verbesserungen für große Teile der deutschen Bevölkerung erstritten hat und dass es immer schon die Aufgabe der Sozialdemokratie gewesen sei, die Lebensverhältnisse der Menschen notfalls auch nur schrittweise zu verbessern: Es wäre daher unverantwortlich, die Möglichkeit, diese Politik in der Regierung umzusetzen, nicht wahrzunehmen.

Die Groko-Gegner argumentieren, dass die Teilnahme an einer erneuten großen Koalition zu einem weiteren Vertrauensverlust bei den SPD-Anhängern führen würde. Aus ihrer Sicht geht es nicht um kleine Schritte, sondern um einen neuen politischen Aufbruch. Nur eine wirklich neue Politik könne die Vertrauenskrise zwischen der Partei und vieler ihrer Mitglieder beenden.

Beide haben recht

Beide Seiten haben recht. Und beide Positionen können zumindest teilweise vereinbart werden. Denn die Groko-Befürworter und -Befürworterinnen beziehen sich auf kurzfristige Politikoptionen und verfolgen eine Outside-in-Strategie: Politische Verbesserungen können umgesetzt werden, also sollte die Partei dieser Logik folgen.

Die Gegner eines neuen Bündnisses mit der Union argumentieren eher mittel- bis langfristig und verfolgen eine Inside-out-Strategie: Nach dieser Logik ist es die verfassungsrechtlich vorgesehene Aufgabe von politischen Parteien, der Öffentlichkeit neue politische Ideen zu präsentieren und mit diesen dann in den politischen Wettbewerb zu treten. Den Befürwortern geht es um die kurzfristigen Politikinhalte, den Gegnern um die mittel- und langfristige Zukunft der Partei.

Weil es also den Kritikern einer großen Koalition nie "um Spiegelstriche" in der Koalitionsvereinbarung ging, war der Versuch der Parteiführung, sie umzustimmen, in dem einzelne Ergebnisse schöngeredet werden, von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Um den Mitgliederentscheid zu gewinnen, muss die Parteiführung die wirklichen Sorgen der Gegner verstehen und auf diese eingehen. Auch wenn es nominell nur um den Koalitionsvertrag geht, muss die Basis mit Antworten auf zwei Fragen überzeugt werden: Wie die kurzfristigen Politikprojekte im Koalitionsvertrag die Lebensverhältnisse der Menschen wirklich verbessern können und wie die Partei den mittelfristig notwendigen Politikwechsel trotz Teilnahme an der Regierung bewerkstelligen kann.

Wie könnte ein solcher Plan für die Partei aussehen? Er sollte zumindest drei Kernelemente beinhalten.

Die von der SPD-Führung als Parteivorsitzende nominierte Andrea Nahles ist eine gute Chance für diesen Politikwandel. Es ist dabei wichtig, dass sie nicht Teil der Regierung sein wird. Fraktions- und Parteivorsitz zu bündeln, so wie es Nahles plant, macht Sinn. Trotz ihrer politischen Erfahrung stünde Nahles als erste Vorsitzende in mehr als 150 Jahren Parteigeschichte und als jüngste Vorsitzende seit 25 Jahren für die Erneuerung der Partei.