Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Verständnis für die Enttäuschung in der CDU über die Ressortverteilung und den Verlust des Finanzministeriums nach der Einigung auf eine große Koalition geäußert. Doch "wenn die Koalitionsverhandlungen und die Regierungsbildung am Ende an der Frage von Posten gescheitert wären, hätten uns die Bürger eher für verrückt erklärt", sagte Kauder der Passauer Neuen Presse.

Nach "diesen ewigen Verhandlungen seit September" hätte das "kaum ein Bürger verstanden", sagte Kauder. "Das hätte auch dem Ansehen der Union massiv geschadet, weil gerade wir in den Augen der Menschen die Garanten von Stabilität und Verlässlichkeit sind", fügte er hinzu. Zu dieser Verantwortung für das Land hätten die Unions-Unterhändler in der Nacht zum Mittwoch gestanden – auch wenn der Preis in dieser einen Frage ohne Zweifel sehr hoch gewesen sei.

Kauder rief dazu auf, das gesamte Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zu betrachten. Als Bundeskanzlerin werde Angela Merkel (CDU) die Bundesregierung führen können. Die CDU habe "inhaltlich bedeutende Erfolge erzielen können". Der Koalitionsvertrag trage die Handschrift der Christdemokraten.

Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze äußerte sich enttäuscht über das Ergebnis der Verhandlungen. "Beim Zuschnitt der Ministerien hätte ich mir gewünscht, dass das Finanzministerium bei uns bleibt", sagte Heintze. Am Ende handele es sich aber um einen Kompromiss. "Von daher müssen wir jetzt sehen, dass wir aus unseren Ministerien heraus – und da ist für mich das neu hinzugewonnene Wirtschaftsministerium ganz entscheidend – die Weiterentwicklung des Landes vorantreiben und eine ganz wesentliche Rolle spielen."

Wirtschaftsflügel droht mit Blockade

Entscheidend sei, in welchem Korsett der Finanzminister arbeiten müsse. "Und da ist der Koalitionsvertrag mehr als klar: keine neuen Schulden und die schwarze Null", sagte Heintze. Es werde sicherlich Ausbruchsversuche geben. Aber dann müsse die Union darauf achten, dass der Koalitionsvertrag gelte und nicht die Fantasien eines sozialdemokratischen Finanzministers.

Der CDU-Wirtschaftsflügel drohte mit der Blockade umstrittener Inhalte des Koalitionsvertrags von Union und SPD im Bundestag. "Die Gesetze werden im Bundestag gemacht, nicht bei Koalitionsverhandlungen", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten der Augsburger Allgemeinen. Im Bundestag könnten "wir als Parlamentskreis Mittelstand dafür sorgen, dass das, was zwar gut gemeint, aber nicht durchdacht ist, aufgehalten und korrigiert wird", sagte der Sprecher der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU-Fraktion. Der Koalitionsvertrag sei nicht die Bibel. "Jetzt ist die Mehrheit nicht mehr so groß und die Regierung muss um jeden Abgeordneten kämpfen und jeden überzeugen", sagte von Stetten.