Vertreter von Union und SPD haben bei ihren Verhandlungen über eine neue große Koalition das Thema Europa abgeschlossen. Die Pläne sähen mehr Investitionen, einen Investitionshaushalt für die Eurozone und "ein Ende des Spardiktats" vor, teilte SPD-Chef Martin Schulz mit. Es sollen mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt werden sowie eine "gerechte Besteuerung" von Internetfirmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon in Europa erreicht werden. Das Teilergebnis zu Europa soll Arbeitnehmerrechte in der EU stärken und sei ein "Sozialpakt für Europa". Außerdem soll das Europäische Parlament gestärkt und eine "breite Bürgerbeteiligung" an der EU-Reformdebatte ermöglicht werden.

"Wir haben jetzt eine echte Chance, zusammen gerade auch mit Frankreich, Europa demokratischer, sozialer und handlungsfähiger zu machen", erklärte Schulz. Der frühere EU-Parlamentspräsident machte deutlich, dass CDU, CSU und SPD die Ansicht teilten, "dass unser Land nur in einem starken und geeinten Europa eine gute Zukunft hat".

Das Thema Europa war zuletzt nicht weiter umstritten, die wesentlichen Punkte wurden bereits in den Sondierungsgesprächen Anfang Januar geklärt. Ebenfalls geklärt sind inzwischen die Bereiche Wohnen, Mieten und Digitalisierung. Im Verlauf des Tages soll es vor allem um die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen und die Gesundheitspolitik gehen. 

Ursprünglich sollten die Verhandlungen am Sonntag abgeschlossen werden. Nun werden aber wohl beide Reservetage ausgenutzt werden: Laut Informationen der Rheinischen Post sieht der aktuelle Zeitplan im Falle einer Einigung vor, dass die Parteichefs den Koalitionsvertrag am Dienstagmorgen vorstellen werden.

Familienministerin Katarina Barley sieht "ganz gute Chancen" auf eine Einigung. "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir es hinkriegen können", sagt die SPD-Politikerin dem SWR. "Gerade in den Punkten, die jetzt noch offen sind, sieht man eben, dass wir sehr unterschiedliche Parteien sind und dass wir auch von unterschiedlichen Grundüberzeugungen kommen." Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel zeigte sich beim Eintreffen in der SPD-Zentrale "ganz zuversichtlich", dass man eine Einigung erreichen werde.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sah die Chancen auf eine endgültige Einigung bei 50 Prozent. "Besser, wir einigen uns gut und auch in einer Art und Weise, dass das wirklich eine Verbesserung für den Bürger bringt, als dass wir eine Scheinlösung machen", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Auch aus der CDU kamen zuversichtliche Stimmen. "Nach dem Klima gestern und nach dem, was jetzt noch auszuverhandeln ist, ist, wenn alle wollen, es heute möglich", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in derselben Sendung.

In der Gesundheitspolitik fordert die SPD weiterhin eine Angleichung der Arzthonorare bei Privat- und Kassenpatienten. Lauterbach bezeichnete das Thema als wesentlich für seine Partei. "Wir sind an diesem Punkt unter großem Druck." Laschet warnte dagegen vor den Kosten einer Angleichung. "Es gibt ja viele, die sagen, das wird extrem teuer, wenn plötzlich die Honorare der gesetzlich Versicherten auf die der privat Versicherten angeglichen werden."

Was wird aus Schulz?

Fraglich ist unterdessen weiterhin, welche Rolle SPD-Chef Martin Schulz in einer neuen Regierung spielen könnte. "Na klar wird man darüber reden müssen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen im Deutschlandfunk. Ob Schulz einen Ministerposten in der neuen Regierung übernehmen sollte, wollte sie nicht kommentieren. Schulz hatte früher angekündigt, er werde einem Kabinett unter Angela Merkel nicht angehören. Inzwischen wiederholt er diese Position aber nicht mehr.

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In einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL und ntv sprechen sich 54 Prozent der Befragten gegen ein Ministeramt für den früheren Präsidenten des EU-Parlaments aus. Auch Anhänger der SPD sind mehrheitlich dagegen, dass Schulz in der großen Koalition ein Ministerium übernimmt – mit 47 gegen 44 Prozent.

Im Falle einer Einigung will die SPD-Parteiführung den Koalitionsvertrag der Basis zur Abstimmung vorlegen. Unter den 440.000 Mitgliedern und insbesondere bei den Jusos gibt es starke Vorbehalte gegen eine neue große Koalition.