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7. Februar 2018 Liveblog abgeschlossen
© Tobias Schwarz/​AFP/​Getty Images

Einigung in Koalitionsverhandlungen: Warten auf den 4. März

Die große Koalition steht – zumindest aus Sicht der Parteispitzen. Wie Posten verteilt und Inhalte zu bewerten sind, gibt es in unserem Liveblog zum Nachlesen.

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, doch noch müssen die SPD-Mitglieder darüber abstimmen. Einsendeschluss für die Wahlbriefe ist der 2. März. Am Wochenende danach wird ausgezählt, so dass bis zum 4. März mit einem Ergebnis gerechnet wird.

  • 19:28 Uhr
    Sybille Klormann

    Wie geht es jetzt weiter? Die CDU wird am 26. Februar einen Parteitag in Berlin abhalten, um dem Vertrag zuzustimmen. Denn auch CDU-Chefin Angela Merkel hat ihrer Partei nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl versprochen, dass – anders als sonst üblich – ein ordentlicher Parteitag mit 1.001 Delegierten über die künftige Koalition entscheiden solle.

    Bei der SPD werden die Mitglieder befragt: Vom 20. Februar bis zum 2. März dürfen sie über den Vertrag abstimmen. Das Ergebnis soll zwei Tage später, am 4. März um 9 Uhr, verkündet werden. Insbesondere bei den Jusos gibt es erhebliche Bedenken gegen die große Koalition, in Kürze werden sie ihre NoGroko-Tour starten. Parallel werden Schulz und Nahles bei den Mitgliedern um Zustimmung werben.

    Der CSU-Parteivorstand wiederum wird sich am Donnerstag in München mit dem Koalitionsvertrag befassen. Es hier wird eine breite Zustimmung erwartet.

  • 19:16 Uhr
    Sybille Klormann

    Der Frage, ob Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz neuer Bundesfinanzminister werden soll, ist Schulz ausgewichen. Personalfragen würden nach dem Mitgliedervotum beantwortet.

    Scholz ist auch als Vizekanzler im Gespräch. Dazu sagte Schulz am Abend, auf das Amt des Vizekanzlers erhebe er keinen Anspruch. Der Posten erfordere eine starke Präsenz in Berlin, während es Aufgabe des Außenministers sei, "außen zu sein". Er nehme sich ein Beispiel am früheren Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier, der ohne das Vizekanzler-Amt erfolgreich gewesen sei, sagt Schulz.

  • 19:13 Uhr
    Sybille Klormann

    Dem Noch-SPD-Chef Schulz dankt Nahles dafür, dass er mit seinem angekündigten Rückzug vom Parteivorsitz "freundschaftlich und in großem Einvernehmen" den Generationswechsel möglich mache. Auf die Frage, was sie besser könne als Schulz, sagt sie: "Stricken".

  • 19:12 Uhr
    Sybille Klormann

    Nahles gibt das Ziel aus, dass die SPD bei der nächsten Bundestagswahl wieder stärkste Partei wird. "Wir können das", sagt sie bei der Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus. Voraussetzung sei, dass die SPD wie in den Koalitionsverhandlungen als Team agiere.

    Die SPD war bei der Bundestagswahl Ende September bei nur noch 20,5 Prozent und damit weit hinter der Union gelandet.

  • 19:06 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    Die Verhandlungen mit der Union seien "in der Summe nicht konfrontativ" gewesen. Es habe viel Geduld gegeben, über einen Abbruch sei nie diskutiert worden, sagt Schulz.

  • 19:04 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    Schulz kritisiert, dass EU-Politik gerade in Deutschland auf Finanz- und Handelspolitik reduziert worden ist. Das sei ein Fehler gewesen. Schulz wolle das breiter fassen.

  • 18:59 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    Angesprochen auf den ehemaligen Außenminister und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sagt Schulz: "Ich habe mich entschieden, in die Bundesregierung einzutreten, und zwar als Außenminister."

  • 18:55 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    "Die Partei muss mehr denn je von einer jüngeren Frau geführt werden", sagt Schulz. Es sei ideal, dass Nahles auch die Bundestagsfraktion führe. Damit stehe sie in einer Vermittlerrolle zwischen Partei und Bundesregierung.

    Nahles sei als Fraktionschefin und Parteivorsitzende nicht wie er als Außenminister der Regierungslogik unterworfen. Nahles könne "Hammer und Amboss" zugleich sein, sie könne einen Schlag ausführen, ihn aber auch auffangen.

    Es gehe ihm um die langfristige Entwicklung der SPD, sagt Schulz. Verantwortliche Politiker müssten auch irgendwann in sich gehen, ob sie noch an der richtigen Stelle arbeiteten.

  • 18:51 Uhr
    Michael Stürzenhofecker



    Andrea Nahles unterstützt Schulz' Kurs der personellen Erneuerung der SPD. Nun müsse die SPD möglichst viel davon umsetzen, was ausgehandelt wurde. Sie bekräftigt, dass Schulz der Richtige sei, als Außenminister Europa in den Fokus der neuen Regierung zu stellen. Schulz sei es gelungen, einen Generationenwechsel einzuleiten.

  • 18:46 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    "Ich habe gegeben, was ich geben konnte", sagte Martin Schulz. Die Partei brauche einen Neuanfang. "Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass es für die SPD besser ist", wenn jemand, der nicht Teil der Regierung ist, nun die Partei führt, sagte Schulz weiter.

    "Die Erwartungshaltung, die ich auch an mich selbst habe, die Partei zu erneuern, ist eine, der ich nicht in dem Umfang gerecht werden kann, den dieser Erneuerungsprozess braucht." Die Aufgabe sei für ihn "unter den obwaltenden Umständen kaum noch zu leisten".

    Sollte die Basis dem Koalitionsvertrag zustimmen, werde er Außenminister werden und vorschlagen, dass Andrea Nahles die Partei führt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Partei stünde eine Frau der SPD vor.

  • 18:37 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    Der SPD-Parteivorstand empfiehlt den Mitgliedern, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen, sagt Martin Schulz auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus. Die große Koalition sei nicht das Wunschbündnis, sagte er und betonte erneut, wie schnell die Verhandlungen vorangegangen seien. Ihm liege besonders das Europakapitel am Herzen. "Wir werden für diesen wirklich guten Vertrag kämpfen."

  • 18:15 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    Die Union besetze die Schlüsselressorts, was Migration und Sicherheit angehe, und erhalte die Zukunftsressorts, sagt Julia Klöckner in einem TV-Interview. Zudem habe sich die Union in vielen Themen durchsetzen können, sagte die CDU-Vorsitzende von Rheinland-Pfalz weiter.

  • 17:36 Uhr
    Sybille Klormann

    Martin Schulz wird den Parteivorsitz an Andrea Nahles abgeben. Das berichten die Deutsche Presseagentur und die Nachrichtenagentur Reuters. Dies habe Schulz in einer Vorstandssitzung angekündigt. Er werde den Vorsitz am 2. März, nach dem Ende des Mitgliedervotums, abgeben, hieß es demnach aus Parteikreisen.

    Schulz hatte den Vorsitz knapp ein Jahr inne. Die 47-Jährige Parteilinke Nahles wäre die erste Frau an der Spitze der knapp 155 Jahre alten sozialdemokratischen Partei.

    Die SPD-Spitze will sich in Kürze in einer Pressekonferenz äußern.

  • 17:04 Uhr
    Sybille Klormann

    Wie der Koalitionsvertrag zu bewerten ist, schreibt Lenz Jacobsen. "Wer ständig auf die große Wende und die große Geste wartet, wer erst mal eine gewisse Flughöhe bei der Politikbetrachtung erreicht hat, achtet nicht mehr auf die Details der konkreten Politik da unten im Gestrüpp der Umstände und Kompromisse. Und so kann es passieren, dass man einfach übersieht, wenn sich dort doch mal Großes tut."
    Tatsächlich stehe einiges Beachtenswertes drin.

  • 16:55 Uhr
    Frida Thurm

    Nicht nur Juso-Chef Kevin Kühnert ist "fassungslos" angesichts der Einigung.

    Parteiinterne Kritik
    am Verhandlungsergebnis kommt auch von Hilde Mattheis, sie kritisierte Schulz, weil er entgegen seines Versprechens doch ins Kabinett Merkel eintreten wolle. "Dahinter steckt ein politischer Stil, den wir für unsere Partei nicht möchten", sagte Mattheis der Saarbrücker Zeitung. "Ich gehe davon aus, dass das bei der Parteibasis negativ ankommt. Denn durch die Personalentscheidungen wird sie nun komplett überrollt."

    "Das sozialdemokratische Versprechen wird mit diesem Vertrag nicht eingelöst", sagte der Fraktionschef der Berliner SPD, Raed Saleh, der Berliner Morgenpost.

    Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow bemängelte, die Umverteilung von unten nach oben der vergangenen zwölf Jahre werde nicht angetastet. "Einige Bereiche zeigen eine sehr konservative Handschrift, in anderen Bereichen werden Pflaster verteilt, wo eigentlich deutliche Veränderungen hermüssten".

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