In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD einem Bericht zufolge eine Zusammenarbeit mit dem Pegida-Bündnis beschlossen. Das habe die Landtagsfraktion bei einer Veranstaltung mit dem Titel "Bürgerdialog" am Freitagabend in Schwerin beschlossen, berichtet der NDR.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Christoph Grimm, und Pegida-Anführer Lutz Bachmann teilten demnach jedoch nicht mit, wie die Zusammenarbeit aussehen solle. AfD und Pegida hätten die gleichen Ziele und zwar den "Kampf gegen die Islamisierung Deutschlands", sagte Grimm. Eine Annäherung sei daher überfällig.

Im Mai 2016 hatte der Bundesvorstand der AfD einen Unvereinbarkeitsbeschluss vereinbart. Darin heißt es: "Der Bundesvorstand beschließt, dass AfD-Mitglieder weder als Redner noch mit Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen auftreten sollen. Redeauftritte von Pegida-Vetretern und Pegida-Symbole auf AfD-Veranstaltungen lehnen wir ab." Damals war Frauke Petry noch Parteichefin. In weiteren Beschlüssen wurde die Unvereinbarkeit mit sämtlichen regionalen Ablegern von Pegida, wie Thügida und Legida, mit dem im Februar 2017 gegründeten Verein Freiheitlich Patriotische Alternative (FPA) und mit der Identitären Bewegung festgestellt.

Pegida-Gründer Lutz Bachmann teilte mit, da Pegida-Vertreter im Beschluss nicht persönlich erwähnt würden, stehe seiner Meinung nach einer Zusammenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern nichts im Weg. Bachmann und weitere Vertreter der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung waren auf Einladung der AfD in Schwerin.

In der Partei wird der Unvereinbarkeitsbeschluss derzeit zunehmend infrage gestellt, vor allem von Vertretern der Landesverbände im Osten, die derzeit an einer neuen radikalen Achse schmieden. Lutz Bachmann reist derzeit durch Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Brandenburg und Berlin, um diesem Anliegen offenbar Dringlichkeit zu verleihen.

André Poggenburg, AfD-Parteichef in Sachsen-Anhalt, stellte in der vergangenen Woche den Antrag für den nächsten Konvent der Bundes-AfD Anfang März, zentrale Bestimmungen des Verbots rückgängig zu machen. Man solle endlich gestatten, was inoffiziell längst geschehe, forderte er.

Die sächsische AfD hatte ebenfalls angekündigt, den Beschluss kippen zu wollen. Auf dem Parteitag Anfang Februar war der Antrag dann aber zurückgezogen worden. In der Sache hat der neue sächsische AfD-Chef Jörg Urban aber kein Problem mit einer Zusammenarbeit: Er bezeichnete Pegida als "Bürgerbewegung" und forderte freie Hand von der Bundespartei. Andere sächsische AfD-Politiker brachten gemeinsame Kandidaten bei Wahlen ins Spiel.

Für die Landtagswahl in Dresden braucht man Pegida

In Sachsen stehen 2019 Landtagswahlen an. Die AfD hat nach derzeitigen Umfragen Chancen, den Ministerpräsidenten zu stellen. Die Unterstützung von der Straße will man sich dabei offenbar zunutze machen.

Inoffiziell ist man sich eh schon lange nah: Bei Veranstaltungen wie der Konferenz des neurechten Compact-Magazins im Dezember geben sich Redner von AfD und Pegida das Mikrofon in die Hand. 

Beim politischen Aschermittwoch der AfD in Sachsen saß Bachmann in der ersten Reihe und streamte die Veranstaltung live ins Netz. Der brandenburgische AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz dankte in seiner Rede den "Mitstreitern von Pegida".

Auch Rechtsaußen Björn Höcke wandte sich bei der Veranstaltung an Bachmann und lobte ihn: "Ohne euch wären wir nur halb so stark." Höcke wurde von manchen Beobachtern dann auch nicht als Star des Abends bezeichnet – Lutz Bachmann habe ihm den Rang abgelaufen.