Außenminister Sigmar Gabriel will die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel zu einer Intensivierung des Dialogs mit der Regierung in Ankara nutzen. "Wir müssen, glaube ich, dieses Momentum nutzen jetzt, alle Gesprächsformate wieder zu beleben mit der Türkei – wissend, dass das nicht einfach wird, wissend, dass das nicht von heute auf morgen zu ganzen einfachen Zeiten führt", sagte der SPD-Politiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf Nachfrage. "Ich kenne keine andere Methode, als gute Situationen zu nutzen, um die besseren anzusteuern."

Bei den Gesprächen müsse es natürlich auch um schwierige Themen wie den Wiederaufbau einer unabhängigen Justiz, die Menschenrechte und die Pressefreiheit in der Türkei gehen, betonte Gabriel. Man werde da mit der Türkei nicht sofort einer Meinung sein. "Aber ohne das Gespräch mit der türkischen Seite wüsste ich nicht, wie wir vorankommen sollen."

Am Freitag war Yücel nach gut einem Jahr in türkischer Haft freigelassen worden. Ihm war Terrorunterstützung und Volksverhetzung vorgeworfen worden. Der 44-jährige Korrespondent der Tageszeitung Welt und die Bundesregierung hatten die Vorwürfe zurückgewiesen. 

Gabriel wirbt für ein starkes Europa

Außerdem warb Gabriel für ein starkes Europa. Die Welt stehe weiterhin vor einem Abgrund, sagte Gabriel in seiner Rede. Berechenbarkeit und Verlässlichkeit seien derzeit die knappsten Güter auf der Welt. Umso mehr müssten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in die Zukunft der Gemeinschaft investieren, um nicht in die Bedeutungslosigkeit abzugleiten.

In den vergangenen Jahren sei es zu massiven Verschiebungen in unserer Weltordnung mit unabsehbaren Konsequenzen gekommen, sagte Gabriel. Er werbe bei Deutschlands europäischen Partnern jedoch dafür, dass wir unsere Zukunft gestalten und nicht erdulden. Dabei müssten sich alle klar machen, dass der Weg über Europa die Rückgewinnung von Souveränität bedeutet und nicht der Verlust.

Deutschland sei daher entschlossen, massiv in die Zukunft der EU investieren. "Europa ist nicht alles, aber ohne Europa ist alles nichts", hob der Außenminister hervor. Niemand solle versuchen, die EU zu spalten - "nicht Russland, nicht China, aber auch nicht die Vereinigten Staaten".

Wenn die freiheitliche Ordnung, wie sie in der EU bestehe, bröckele, würden andere ihre Pfeiler einziehen, warnte Gabriel mit Blick auf Länder wie China. Die Volksrepublik sei derzeit das einzige Land der Welt mit einer wirklich globalen Strategie. Um die Architektur der Freiheit in der Welt zu erhalten, liege es auch im eigenen Interesse der USA, ihre Zusammenarbeit mit Europa auf Augenhöhe zu festigen. Als Beispiel einer gelungen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA nannte Gabriel das internationale Atomabkommen mit dem Iran und das gemeinsame Engagement zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine.

Die Europäische Union müsse ihrerseits eine aktivere Rolle in der Weltpolitik einnehmen, forderte Gabriel. Sie stehe vor der Aufgabe, ihren "inneren Zusammenhalt" wiederherzustellen, indem sie die im vergangenen Jahrzehnt zutage getretenen inneren Gegensätze überwinde.

Die Mitgliedstaaten müssten ihre gemeinsamen Interessen in den Außenbeziehungen zu anderen Staaten definieren und Strategien und Instrumente entwickeln, um diese Interessen auch durchzusetzen - "jeder nach seinen Möglichkeiten, aber alle mit der gleichen Agenda". "Als einziger Vegetarier werden wir es in einer Welt der Fleischfresser schwer haben", mahnte Gabriel zugleich.

Gabriel kritisierte die Verlässlichkeit der US-Regierung

Außenminister Sigmar Gabriel äußerte sich auch besorgt über die fehlende Verlässlichkeit der US-Regierung unter Donald Trump. "Wir sind uns nicht mehr sicher, ob wir unser Amerika noch wiedererkennen. Sind es Taten, sind es Worte, sind es Tweets, an denen wir Amerika messen müssen?" fragte Gabriel. China und Russland stellten die liberale, westliche Ordnung infrage. Die USA müssten deshalb ein Interesse an einer engen Partnerschaft mit Europa haben. "Niemand sollte versuchen, die Europäische Union zu spalten, nicht Russland, nicht China, aber auch nicht die Vereinigten Staaten", sagte der SPD-Politiker.