Die Bundesländer wollen die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Der Bundesrat hat einstimmig einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht beschlossen, um die Finanzierung der Partei zu stoppen. "Wir sind eine streitbare Demokratie, wir sind aber eben auch eine wehrhafte Demokratie", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Auch wenn die NPD momentan weitgehend bedeutungslos sei, könne sich dies wieder ändern. Deshalb dürfe die Partei auch nicht mit nur einem Euro unterstützt werden.

Die NPD soll für sechs Jahre von der Finanzierung ausgeschlossen werden. Damit würden die steuerlichen Begünstigungen der Partei und von Zuwendungen Dritter an sie wegfallen. Die Länder wollen damit verhindern, dass eine Partei, die die Verfassung missachtet, mit Hilfe von Steuergeldern vom Staat unterstützt werden muss. 2016 erhielt die NPD über eine Million Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Der Versuch, die NPD als verfassungsfeindlich verbieten zu lassen, war vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Ein Ausschluss von der Parteienfinanzierung gilt aber als möglich.