Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die in ihrer Partei umstrittene Aufteilung der Ministerien in einer eventuellen neuen großen Koalition verteidigt. Natürlich sei der Verlust des Finanzministeriums an die SPD schmerzhaft, sagte die CDU-Vorsitzende beim politischen Aschermittwoch der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Demmin. Jedoch habe die Partei jahrelang gefordert, die Wirtschaftskompetenz der CDU wieder herauszustellen. Sie frage sich daher, "warum das Wirtschaftsministerium plötzlich nichts mehr zählt".

Das Wirtschaftsministerium sei ein Mittelstandsministerium und daher wichtig für Deutschland. Sie wolle das Haus stärken und zu einem Ministerium machen, in dem man stolz sei auf Ludwig Erhard. Wenn nun die Sozialdemokraten das Finanzministerium bekommen sollten, müssten die Haushaltspolitiker der CDU noch besser aufpassen, dass Deutschland nicht neue Schulden mache. Sie sei aber davon überzeugt, dass es gelinge, auch künftig keine neuen Schulden zu machen.

Die schwarze Null, also der ausgeglichene Haushalt, sei ein Markenzeichen der CDU, fügte sie hinzu. "Und das wird auch in Zukunft so bleiben." Es gelte weiter, dass das Land nicht über seine Verhältnisse leben dürfe. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann hatte gefordert, dass eine große Koalition zugunsten von mehr Investitionen die schwarze Null aufgeben sollte.

"Dienen und nicht rummosern"

Ansonsten verzichtete die Kanzlerin auf Angriffe auf den bisherigen und potenziell erneuten Koalitionspartner und rief alle Parteien zu konstruktiver Zusammenarbeit auf. "Es ist nicht die Zeit für Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand, sondern es ist die Zeit für Vernunft und Verstand", sagte Merkel. "Es geht nicht um Verleumdungen und Unterstellungen, sondern es geht darum, dass wir wieder lernen, uns gegenseitig zu achten und zuzuhören und auch das Gute beim anderen zu sehen und nicht nur das Schlechte."

Es gehe momentan außerdem nicht darum, permanent auf Fehler der anderen aufmerksam zu machen. In der aktuellen Lage müsse sich jede Partei vielmehr fragen: "Was kann ich für dieses Land tun. Denn das ist die Aufgabe von Politik: zu dienen und nicht rumzumosern."

Der Auftritt in Demmin war Merkels erster Auftritt vor der Parteibasis nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen vor einer Woche. Auch intern hatte es viel Kritik an Merkel gegeben, unter anderem wegen der Entscheidung, das Finanzministerium an die SPD abzugeben. Ob eine erneute große Koalition zustandekommt, darüber entscheiden die SPD-Mitglieder in einer Befragung.