Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Personaldebatte der Partei zu Zurückhaltung aufgerufen. "Es ist jetzt nicht die Zeit, dass einzelne eine Kampagne für sich selbst starten", sagte Nahles dem Spiegel. "Ich bin der Meinung, dass alle SPD-Minister einen guten Job gemacht haben – auch Sigmar Gabriel. Aber es geht jetzt darum, für ein Ja bei unseren Mitgliedern zu werben", so Nahles. Die Parteibasis habe "die Faxen dicke von den ewigen Personaldebatten".

Gabriel hatte nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen den Kommunikationsstil in der SPD kritisiert und den damaligen Parteichef Martin Schulz persönlich angegriffen. Anlass war die Ankündigung Schulz', als Parteivorsitzender zurückzutreten und Außenminister werden zu wollen. Der geschäftsführende Außenminister Gabriel warf Schulz und der Parteispitze daraufhin Wortbruch vor. Beobachter vermuteten, dass Schulz zuvor Gabriel versprochen hatte, dass er Außenminister bleiben könne. Die öffentliche Schelte der Partei und der persönliche Angriff auf den Parteichef, den er indirekt als den "Mann mit Haaren im Gesicht" bezeichnete, hatte Gabriel daraufhin selbst Kritik aus der Partei eingebracht.

Nahles schloss aus, vor dem Basisvotum über die große Koalition die Kabinettsliste offenzulegen. Die Frage, wer welchen Kabinettsposten besetzt, stehe jetzt nicht im Vordergrund. "Darüber werden wir nach der Mitgliederbefragung Anfang März entscheiden – und keinen Tag früher." Nahles, die sich von einem Parteitag im April zur Parteivorsitzenden wählen lassen will, sprach sich außerdem gegen eine Wahl der Parteichefin per Urwahl aus. "Ich habe schon einmal eine Urwahl erlebt. Anfang der neunziger Jahre hat die SPD Rudolf Scharping zum Kanzlerkandidaten gekürt. Wie sich später herausstellte, war das aber nicht die Lösung, die sich viele davon versprochen hatten", sagt Nahles. Es sei ein Irrtum, zu glauben, dass Basisdemokratie automatisch die besten Ergebnisse hervorbrächte. Der Parteivorstand werde über die Idee aber diskutieren.

Nahles gestand Fehler im Kurs seit der Bundestagswahl sowie in der Diskussion über die Zukunft von Ex-Parteichef Martin Schulz ein. "Es steht außer Frage, dass wir alle in den letzten Monaten Fehler gemacht haben, die an der Basis auf Kritik gestoßen sind." Alle in der SPD-Spitze seien auch der Auffassung gewesen, dass Schulz ein sehr guter Außenminister gewesen wäre. "Wir haben unterschätzt, dass viele Mitglieder eine ganz andere Sicht auf die Dinge hatten." Die Parteiführung habe auf diese Kritik reagiert. "Dass die Basis zu kurz gekommen ist, kann ich deshalb nicht feststellen."

SPD erneut im Umfragetief

Die Ankündigung Schulz', als Außenminister in das Kabinett eintreten und den Parteivorsitz an Nahles übergeben zu wollen, hatte auch an der Basis für Unmut gesorgt. Schulz verzichtete daraufhin auf das Ministeramt und zog seinen Rücktritt vor. Eine SPD-Politikerin und ein SPD-Politiker aus Schleswig-Holstein kündigten daraufhin an, gegen Nahles zu kandidieren. Außerdem wurde die Forderung nach einer Urwahl laut, da sich einige SPD-Mitglieder von den Personalentscheidungen der Parteispitze übergangen fühlten.

Die Umfragewerte der SPD liegen derzeit auf einem neuen Rekordtief. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend gäben im Moment nur 16 Prozent ihre Stimme der Partei. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als noch Anfang Februar – und damit das schlechteste Ergebnis, das die SPD in einer Umfrage bisher erzielt hat. Bei der Bundestagswahl im September 2017 hatte die SPD 20,5 Prozent erreicht. Kürzlich veröffentlichte Umfragen anderer Institute sahen die Partei bei 17 beziehungsweise 16,5 Prozent.