Mit einem WhatsApp-Service informiert die SPD ihre Anhänger derzeit über die laufenden Koalitionsverhandlungen, und das rund um die Uhr: Um 00:03 Uhr am Freitagmorgen meldeten sich, im schönsten Genossen-Du,  "Manuela und Hubertus", um den laut Partei 16.000 Abonnenten über einen "echten Durchbruch" in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung zu berichten.

In der mitternächtlichen Videobotschaft sprachen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Ex-SPD-Generalsekretär Hubertus Heil über geplante Milliardeninvestitionen in Digitalmittel für den Unterricht und Ganztagsgrundschulen. Wenige Stunden vorher hatte "Deine Andrea Nahles" über eine erste Einigung mit der Union in der Rentenpolitik informiert: Die Rentenbeiträge und -höhen sollten in den kommenden Jahren stabil bleiben. Außerdem solle die schon in der alten großen Koalition vereinbarte Mindestrente für Geringverdiener endlich kommen: "Wir haben heute viel erreicht", befand die Fraktionsvorsitzende.

Der Chat-Dienst ist für die SPD ein dringend nötiger Werbekanal in eigener Sache. Denn nachdem der Sonderparteitag in Bonn Ende Januar der Parteiführung nur mit sehr knappem Votum erlaubt hat, überhaupt Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, sind auch Optimisten der Partei alarmiert: Alle etwa 440.000 SPD-Mitglieder werden am Ende über den Koalitionsvertrag abstimmen dürfen. Lehnen sie ihn ab, wäre die Regierungsbildung fünf Monate nach der Bundestagswahl erneut geplatzt und Deutschland stünde vor einer nie da gewesenen politischen Situation.

Der SPD fehlt ein eigenes Thema

Die Skepsis der SPD-Mitglieder gegenüber einem erneuten Bündnis mit der Union bleibt groß, wie auch die 44 Prozent Gegenstimmen in Bonn zeigten. Vor allem, wenn es so weitergeht wie bisher: Sieben Tage lang verhandelten die 18 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern von CDU, CSU und SPD vor sich hin. Viele der vorläufigen Ergebnisse sind sozialdemokratisch eingefärbt – doch es fehlt weiterhin ein Thema, bei dem die SPD die Union wirklich in die Defensive gebracht hat. Die bisher bekannten Zwischenergebnisse lesen sich vielmehr wie eine detailliertere Ausformulierung des Sondierungspapiers von Anfang Januar, das die SPD-Basis aber für unzureichend erklärt hat.

Als Erfolge nennt die SPD in den laufenden Verhandlungen vor allem das Sozialpolitische: 8.000 geplante neue Pflegestellen, Verbesserungen in der Rentenpolitik, endlich ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, die Idee eines Investitionshaushalts für die Eurozone sowie 8 Milliarden für die Bildung, dazu kostenfreie Kitas. Das Problem ist aber: Das Rentenniveau, die Mindestrente sowie das Rückkehrrecht von Vollzeit auf Teilzeit waren schon länger zwischen Union und SPD vereinbart – zum Teil scheiterte die Umsetzung  dann aber am Widerstand der Union. Was wiederum das Misstrauen der Groko-Gegner in der SPD nicht kleiner macht. 

In seiner Not hat SPD-Chef Martin Schulz seiner Partei auf dem SPD-Parteitag "harte" Nachverhandlungen in drei Punkten versprochen: Bei der Flüchtlings-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik. In der Flüchtlingspolitik ging das schon mal schief.

Beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus konnte die SPD in dieser Woche nicht mehr rausholen als die 1.000 Familienangehörigen pro Monat, auf die man sich schon in den Sondierungen verständigt hatte. Doch die "weitergehende Härtefallregelung", die der SPD-Parteitag forderte, war mit der Union nicht zu machen. Sie ließ sich lediglich darauf ein, die bisherigen Nachzüge wegen Krankheit oder sonstigen humanitären Härtefällen (2017 waren es 96) nicht in die 1.000er Zahl einzuberechnen, sondern zusätzlich zu akzeptieren. Und weil die Zeit drängte – bis Mitte dieser Woche musste der Bundestag über das Thema entschieden haben – ließ sich die SPD  darauf ein.