Am Sonntag wird es wieder richtig spannend: Am Vormittag will die SPD das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids verkünden. Dann – gut fünf Monate nach der Bundestagswahl – steht fest, ob es zu einer Großen Koalition kommt oder nicht.

Seit dem 20. Februar können 463.723 Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Frage auf dem Stimmzettel, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann, lautet: Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen?

Bei der Auszählung werden alle Stimmen berücksichtigt, die bis Freitag 24 Uhr in der SPD-Zentrale eingehen. 120 Freiwillige aus allen Landes- und Bezirksverbänden stehen als Helfer bereit. Überwacht wird das Ganze von einer Mandatsprüfungs- und Zählkommission, zudem wird alles von einem Notar kontrolliert. Damit das Ergebnis nicht vorzeitig bekannt wird, müssen die Helfer ihre Handys abgeben. Am Sonntagvormittag wird SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan dann den Ausgang des Votums verkünden.

Damit der Entscheid gültig ist, müssen sich mindestens 20 Prozent der Mitglieder beteiligen. Ist das der Fall, ist das Votum für die Parteispitze bindend. Wenn eine Mehrheit mit Ja stimmt, ist der Vertrag angenommen. Der großen Koalition stünde nichts mehr im Wege.

Die SPD-Spitze würde dann wohl schnell mitteilen, wer für welchen der von ihr zu besetzenden sechs Ministerposten vorgesehen ist, zumal sie sich an diesem Wochenende zu einer Vorstandsklausur trifft. Vor dem Entscheid wurde nicht über Posten geredet, weil es bei der Abstimmung um die Inhalte des Vertrags und nicht um Personalfragen gehen sollte. Auch die CSU wird spätestens am Montag danach erklären, wen sie als Minister in die Regierung entsenden will. Die CDU hatte dies bereits am vergangenen Sonntag getan.

Nach einem positiven Votum könnte die Wahl und Vereidigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Ernennung der Minister und Ministerinnen in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages stattfinden. Das wäre die Woche zwischen dem 12. und 16. März. Danach wäre die Regierung im Amt und könnte ihre Geschäfte aufnehmen.

Und wenn die Mitglieder Nein sagen?

Lehnt die Mehrheit der teilnehmenden SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag ab, kann die SPD keine Regierung mit der Union bilden. Auch in diesem Fall wäre das Votum bindend.

Nach Artikel 63 des Grundgesetzes müsste dann der Bundespräsident dem Bundestag einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin vorschlagen. Er müsste nicht, würde aber vermutlich Angela Merkel benennen. Sie hat unlängst in einem TV-Interview klar gemacht, dass sie bereit ist, sich einer solchen Wahl zu stellen. Im ersten Wahlgang würde sie dann mangels Koalitionspartner wohl durchfallen, denn in diesem bräuchte sie mehr als die Hälfte der Stimmen aller Mitglieder des Bundestags. Nach zwei Wochen könnte jedoch ein weiterer Wahlgang durchgeführt werden, in dem eine einfache Mehrheit reichen würde. Da CDU und CSU gemeinsam die stärkste Fraktion im Bundestag stellen, würde Merkel dann wohl die meisten Stimmen bekommen und wäre damit gewählt.

Anschließend hätte der Bundespräsident sieben Tage Zeit. In dieser Frist müsste er Merkel entweder ernennen oder den Bundestag auflösen und damit Neuwahlen möglich machen.

Würde Merkel eine Minderheitsregierung bilden?

Ernennt Präsident Frank-Walter Steimeier Merkel, müsste sie eine Minderheitsregierung bilden und fortan versuchen, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Sie könnte dann sämtliche Ministerien mit Unionsmitgliedern besetzen oder aber versuchen, eine der kleineren Parteien, FDP oder Grüne, zu beteiligen. Eine Mehrheit hätte sie dann zwar auch nicht, doch zumindest ein paar Stimmen mehr, auf die sie sich dauerhaft verlassen könnte. 

Fraglich ist allerdings, ob Merkel wirklich versuchen würde, auf diese Weise für längere Zeit zu regieren, oder ob sie nicht doch möglichst bald Neuwahlen anstreben würde. Diese wären möglich, wenn sie im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und verlieren würde. Direkt nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen hatte Merkel Neuwahlen jedenfalls im Vergleich zu einer Minderheitsregierung noch als bessere Lösung bezeichnet. Immer wieder hat sie in den vergangenen Wochen zudem betont, dass Deutschland eine stabile Regierung brauche. Das klingt nicht danach, als ob sie ernsthaft versuchen würde, auf Dauer ohne Mehrheit zu regieren.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, eine Minderheitsregierung könne nur eine Zwischenlösung für eine sehr kurze Zeit sein. Neuwahlen könnten noch vor der Sommerpause stattfinden, sagte Dobrindt.