Oppositionspolitiker haben nach dem Hackerangriff auf das bislang als sicher geltende Datennetzwerk des Bundes und der Sicherheitsbehörden eine rasche Aufklärung gefordert. Es müsse unter anderem geklärt werden, "welche Daten konkret abgeflossen sind und ob im Zuge des Angriffs eine Sicherheitslücke verwendet wurde, die deutschen Behörden bekannt war", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz.

Zuvor war ein "Angriff auf die Informationstechnik und Netze des Bundes" bekannt geworden, die das Bundesinnenministerium bestätigte. Hacker, wahrscheinlich aus Russland, hatten möglicherweise bis zu einem Jahr lang Zugriff auf Daten der Regierung. Im Auswärtigen Amt gebe es einen Vorfall, meldeten Süddeutsche Zeitung und dpa. Dabei sollen laut dpa auch Daten gestohlen worden sein. Zum Ausmaß des Angriffs wollte das Innenministerium keine Angaben machen. Mutmaßlich steckt hinter dem Hack dieselbe Gruppe, die 2015 einen Angriff auf das Netzwerk des Deutschen Bundestags durchgeführt hatte.

"Wenn nach den bisherigen verheerenden Angriffen auf den Bundestag und andere nun auch das sehr viel besser geschützte Regierungsnetz und Ministerien betroffen sind, zeigt das, wie schlecht es um die IT-Sicherheit in unserem Land insgesamt steht", sagte von Notz.

Sondersitzung des Digital-Ausschusses

Der Obmann der Grünen-Fraktion im Bundestags-Digitalausschuss, Dieter Janecek, sagte der Berliner Zeitung: "Wenn sich das bewahrheitet, ist das eine Form von Kriegsführung gegen Deutschland." Problematisch sei etwa, wenn Kontaktdaten von Menschenrechtsgruppen oder Informationen über Gespräche in falsche Hände gelangten. "Darüber muss uns die Regierung informieren."

Der FDP-Obmann im Ausschuss Digitale Agenda, Manuel Höferlin, kritisierte auf Twitter, er habe von dem Angriff aus der Presse erfahren. Das sei eine "Unverschämtheit". Für Donnerstag kündigte er eine Sondersitzung des Ausschusses an. "Es wird um Auskunft aus erster Hand über den Hack auf die Netze des Bundes gehen. Wir sind gespannt!" Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann. Digitale Sicherheit scheine für die Bundesregierung "Neuland" zu sein. Auch der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, fordert Aufklärung von der Regierung und hofft auf den Ausschuss: "Die Bundesregierung muss das Parlament umfassend informieren", schrieb er auf Twitter.

Der Linken-Fraktionsvize André Hahn forderte eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. "Die Bundesregierung ist per Gesetz verpflichtet, dem Geheimdienstkontrollgremium Auskunft in solchen Fällen zu geben", sagte er ebenfalls der Berliner Zeitung.