Der AfD-Politiker André Poggenburg hat für seine Aschermittwochsäußerungen über Türken in Deutschland eine Abmahnung des Parteivorstands erhalten. Nach Angaben eines Parteisprechers fiel der Beschluss in dem 14 Mitglieder zählenden Gremium einstimmig. Für den Landes- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt ist es nicht die erste Abmahnung: Wegen bekannt gewordener Äußerungen in einem AfD-internen Chat war er vor einem Jahr schon einmal gemaßregelt worden

Poggenburg hatte in einer Rede beim Politischen Aschermittwoch der AfD in Sachsen in Deutschland lebende Türken als "Kümmelhändler" und "vaterlandsloses Gesindel" bezeichnet. "Diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren, wo sie hingehören, weit, weit, weit, hinter den Bosporus, zu ihren Lehmhütten und Vielweibern. Hier haben sie nichts zu suchen und zu melden", hatte Poggenburg gesagt, die 1.000 AfD-Anhänger hatten ihn dafür bejubelt. Zuvor hatte Poggenburg auf die Kritik der Türkischen Gemeinde in Deutschland hingewiesen, die die Pläne der großen Koalition, ein Heimatministerium zu schaffen, zurückweist. Poggenburg warf zudem den hier lebenden Türken den Völkermord an den Armeniern vor etwa 100 Jahren vor. Die Türkische Gemeinde erstattete nach eigenen Angaben Anzeige wegen Volksverhetzung.

Die Abmahnung ist die mildeste Ordnungsmaßnahme, die die Satzung der AfD zulässt. Der Vorstand kann eine Abmahnung aussprechen, wenn ein Mitglied "gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder die Ordnung der Partei" verstößt. Im Wiederholungsfalle sind weitere Sanktionen vorgesehen. Schärfere Maßnahmen sind zudem möglich, wenn ein Mitglied das Ansehen der Partei beschädigt oder einen anderweitigen Schaden verursacht. Dann könnte man den- oder diejenige etwa des Parteiamtes entheben. Ein Parteiausschlussverfahren droht, wenn ein Mitglied vorsätzlich gegen Grundsätze und Ordnung verstößt und der Partei dadurch einen schweren Schaden zufügt.   

Nach Poggenburgs Rede hatte es viel Kritik gegeben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Justizminister Heiko Maas (SPD) und Politiker mehrerer Parteien verurteilten die Rede. Unter anderem aus der SPD-Fraktion Bundestag wurden Rufe nach einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz lauter. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete nach einer Strafanzeige einer Privatperson ein Prüfverfahren gegen Poggenburg ein. 

Auch aus der AfD kam Kritik. Bundeschef Jörg Meuthen sagte, Poggenburg sei "deutlich zu weit" gegangen. Bundesvorstandsmitglied Steffen Königer bescheinigte Poggenburg Dummheit.

Youtube-Videos gelöscht

Poggenburg hatte sich zuvor mit dem Hinweis verteidigt, dass am Aschermittwoch "sehr pointiert" formuliert werde. Er räumte in einer Mitteilung ein, dass er "heftig ausgeteilt" sowie "hart und grob formuliert" habe. Speziell zum Aschermittwoch seien Polemik, Verallgemeinerungen und auch verbale Angriffe zugelassen, "die im sonstigen politischen Diskurs natürlich völlig unangemessen wären." Eine "direkte Beleidigung oder Herabsetzung anderer Nationalitäten" liege ihm völlig fern. 

Auf einer AfD-nahen Youtube-Seite, die die Reden des Politischen Aschermittwoch in Sachsen dokumentierte, ist die in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichte Rede Poggenburgs inzwischen nicht mehr auffindbar. Ein an anderer Stelle auf Youtube hochgeladener Auszug mit den kritisierten Zitaten wurde von Youtube selbst gesperrt, weil es "gegen die Youtube-Richtlinien zum Verbot von Hassrede verstößt".