Der FPÖ-Spitzenpolitiker Udo Landbauer wird wegen des Skandals um ein Liederbuch seiner Burschenschaft Germania mit antisemitischen Texten nicht der Landesregierung von Niederösterreich angehören. Das teilte die Ministerpräsidentin des Bundeslandes, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), mit. Seinen Platz soll Gottfried Waldhäusl (FPÖ) einnehmen.

Die FPÖ hatte am Wochenende bei der Landtagswahl in Niederösterreich ihren Stimmenanteil ausgebaut. Landbauer war ihr Spitzenkandidat, er wäre somit für ein Ministeramt infrage gekommen. Wahlsiegerin war die ÖVP mit Mikl-Leitner an der Spitze, die ihre absolute Mehrheit zwar knapp verteidigt hatte, mit der FPÖ aber über ein sogenanntes Arbeitsübereinkommen verhandeln will. Die Entscheidung über Landbauer begrüßte sie, nachdem sie zuvor schon eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen hatte.

Im Mittelpunkt des Skandals steht die Burschenschaft Germania, deren Vizepräsident Landbauer lange war. Durch einen Bericht des Magazins Falter wurde bekannt, dass innerhalb der Burschenschaft ein Liedbuch kursierte, in dem in einigen Texten der Holocaust und andere Gräueltaten der Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg verherrlicht werden. So heißt es in einem der Lieder mit Bezug auf den Holocaust und den israelischen Staatsgründer: "Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: 'Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million'". Andere Lieder verherrlichen demnach die deutsche Legion Condor, die die spanische Stadt Guernica zerstörte, sowie Gräueltaten der Wehrmacht auf Kreta.

Landbauer hatte beteuert, nichts von den Texten gewusst zu haben. Die FPÖ stellte sich bislang hinter ihn und sah auch davon ab, ihn aus der Partei zu werfen.

In einer ersten Reaktion twitterte Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz, die Liedtexte seien "rassistisch, antisemitisch und absolut widerwärtig", und leite wenige Tage später die Auflösung der Burschenschaft ein. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen vier Verdächtige, allerdings nicht gegen Landbauer. Einer der Verdächtigen gehörte der SPÖ an, die den Mann umgehend aus der Partei ausschloss.