Union und SPD haben sich nach langen Verhandlungen auf die Grundzüge für eine weitere Bundesregierung geeinigt. "Der Vertrag steht", teilten die führenden SPD-Unterhändler mit. Über diesen müssen noch die SPD-Mitglieder abstimmen.

Zuvor war ein Durchbruch bei der Verteilung der Ministerien erzielt worden: Die SPD soll die Ressorts Außen und Finanzen sowie Arbeit und Soziales bekommen. Für die Ressorts Familie und Justiz sollen sie weiterhin zuständig belieben. Die CSU soll das Innenministerium erhalten, das um einen Heimatbereich aufgewertet werden soll. Hier gilt CSU-Chef Horst Seehofer als Favorit auf den Ministerposten. Hinzu kommen für die Christsozialen noch die Ressorts für Verkehr, Digitales und Entwicklungshilfe. Die CDU stellt weiterhin die Kanzlerin und bekommt die Ministerien für Wirtschaft, Verteidigung und Bildung.

Inhaltlich war in den Verhandlungen zuletzt vor allem um die Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik gestritten worden. Die Führung der Sozialdemokraten will vor allem mit Erfolgen in diesen Politikbereichen bei ihrer Basis punkten und für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben.

Das wird nicht leicht, da sich innerhalb der Partei viele Gegner formiert haben. Sie hatten mit dem Slogan "Tritt ein, sag nein" um neue Mitglieder geworben.  So gewannen die Sozialdemokraten seit Jahresbeginn 24.339 neu Mitglieder dazu. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte bereits am Wochenende 3./4. März bekannt gegeben werden.

Strittige Punkte

Laut einem Entwurf für den Koalitionsvertrag, auf den sich die Deutsche Presse-Agentur bezieht, waren auch noch andere Punkte in der Endphase der Verhandlungen strittig. Dabei ging es unter anderem darum, ob Unternehmen Abstriche bei den Arbeitszeitregeln erlaubt werden sollen, wenn sie tarifvertraglichen Bestimmungen unterliegen. Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge sollen Verhandlungskreisen zufolge gesetzlich auf eineinhalb statt bisher zwei Jahre begrenzt sowie endlose Kettenbefristungen abgeschafft werden.

In der Außenpolitik ging es um Rüstungsexporte sowie die Ausgaben für die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe. Die Union will sich bei den Verteidigungsausgaben dem Nato-Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nähern (derzeit 1,2 Prozent). Für die SPD hat dagegen Priorität, 0,7 Prozent in die Entwicklungshilfe zu stecken (2016: 0,52 Prozent). 

Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sollten eigentlich schon am Sonntag abgeschlossen werden, mussten dann aber zwei Mal verlängert werden.

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