Der Co-Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Regierungserklärung für ihre Flüchtlings- und Integrationspolitik kritisiert. Merkel habe weder im Wahlkampf noch im Koalitionsvertrag oder ihrer Regierungserklärung die "aberwitzigen Kosten" thematisiert, die wegen der Migranten anfallen würden, sagte Gauland im Bundestag.

Mit ihrer "flüchtlingsfreundlichen Politik" spalte die Kanzlerin Deutschland, außerdem isoliere sie das Land innerhalb der Europäischen Union, kritisierte Gauland weiter. Als "Erfolg der AfD" verbuchte er, dass Merkel in ihrer Regierungserklärung von "Deutschen" sprach – ein Begriff, den sie in der Vergangenheit laut Gauland angeblich immer gemieden hatte.

Der AfD-Fraktionschef sprach direkt nach der Kanzlerin. Die größte Oppositionsfraktion – seit der Bundestagswahl ist das die AfD – hat traditionell das Recht, als erste Fraktion die Regierungserklärung zu kommentieren. Gauland hatte nach der Bundestagswahl angekündigt, Merkel "jagen" zu wollen. Mit der AfD kam ein neuer Tonfall in den Bundestag. Recherchen von ZEIT ONLINE zeigen: Viele Angestellte der AfD-Abgeordneten haben sehr gute Verbindungen zu extrem rechten Gruppen und Organisationen.

FDP kritisiert Heimatministerium

Nach Gauland sprach SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Sie werde die Arbeit der großen Koalition von Union und SPD "eng begleiten", sagte Nahles. Es sei der Anspruch der Koalition, sich der "Alltagssorgen der Menschen" anzunehmen. So sollen extreme Mieterhöhungen nach Modernisierungen gestoppt werden, außerdem sollen junge Familien mit dem Baukindergeld beim Kauf von Wohneigentum unterstützt werden. Der Bundestag werde "hoffentlich sehr schnell" über entsprechende Gesetzesinitiativen beraten, sagte Nahles.

FDP-Fraktionschef Christian Lindner lobte die Bereitschaft der Koalition zur Reform des Bildungsföderalismus. Dafür sagte er die Unterstützung seiner Partei zu. Dagegen kritisierte er die Einrichtung des Heimatministeriums. Stattdessen wäre ein Digitalministerium nötig gewesen. Außerdem bekräftigte Lindner die Forderung der Liberalen nach einem "weltoffenen Einwanderungsrecht".

Linke werfen Regierung "Selbstbedienungsmentalität" vor

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der großen Koalition vor, es nicht zu wagen, sich mit den Superreichen anzulegen. Dabei wäre Umverteilung nötig, um Armut zu bekämpfen. Stattdessen steige die Zahl der Millionäre und Milliardäre, und der Regierungsapparat sei "personell aufgebläht" worden. Es gebe 100 neue Stellen im Innenministerium, 40 mehr im Kanzleramt und 40 mehr im Finanzministerium: "Diese Selbstbedienungsmentalität steht in keiner Relation zu Ihren Wahlergebnissen", sagte Bartsch.

Anton Hofreiter, Co-Fraktionschef der Grünen, kritisierte, dass sich die Regierung vor allem mit sich selbst beschäftige, anstatt die "großen Probleme" wie die Umweltpolitik anzupacken. Mit ihrer bisherigen Politik – etwa der Aufgabe der Klimaschutzziele 2020 und dem Umgang mit dem Dieselskandal – hätte das Kabinett viel Vertrauen verspielt. "Hören Sie damit auf", sagte Hofreiter, "das wünsche ich mir nicht nur als Opposition, sondern als Bürger dieses Landes".

Merkel will Spaltungen überwinden

In ihrer Regierungserklärung hatte Merkel es sich zum Ziel gesetzt, bis zum Ende der Legislaturperiode Spaltungen in der Gesellschaft zu überwinden. "Inzwischen kennen Sie mich", sagte Merkel. "Ich werde jeden Tag von morgens bis abends meine ganze Kraft und Energie nach bestem Wissen und Gewissen dafür einsetzen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, für alle Menschen in unserem Land zu erreichen."

Sie wolle alles dafür tun, dass die Menschen am Ende der Legislaturperiode sagten, "die in Berlin" hätten aus dem Wahlergebnis 2017 etwas gelernt und viel Konkretes für die Bevölkerung erreicht. Am Ende solle die Bilanz gezogen werden: "Die Gesellschaft ist menschlicher geworden. Spaltungen und Polarisierungen konnten verringert, vielleicht sogar überwunden werden. Und Zusammenhalt ist neu gewachsen."