CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in der Islamdebatte die umstrittenen Äußerungen seines Parteichefs Horst Seehofer verteidigt. "Der Islam gehört egal in welcher Form nicht zu Deutschland", sagte Dobrindt. Das sehe laut Umfragen auch der überwiegende Teil der Bevölkerung so.

Dobrindt verwies auch auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Dieser spreche ausdrücklich von der christlichen Prägung Deutschlands. Das bedeute aber nicht, dass es keinen Dialog mit in Deutschland lebenden Muslimen geben solle. Es bedeute auch nicht, dass Muslime, die in Deutschland lebten und sich an die Wertordnung hielten, nicht ein Teil des Landes seien. 

Es gehe aber zum Beispiel darum, mehr über die Finanzierung von Moscheen zu erfahren, sagte Dobrindt. Es sei das Anrecht der Bürger zu wissen, woher das Geld dafür stammte, aus welchen Teilen der Welt und aus welcher Intention heraus es bereitgestellt würde. Wichtig zu wissen sei auch, welche Ausprägung des Islam hinter der jeweiligen Einrichtung stehe.

Der neue Innenminister Seehofer hatte der Bild-Zeitung vor wenigen Tagen gesagt: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich von den Äußerungen distanziert. Auch Politiker anderer Parteien hatten die Äußerungen Seehofers kritisiert.

"Maulkorb spaltet unser Land"

Dobrindt sagte, eine solche Debatte müsse geführt werden. Es könne nicht darum gehen, es sich in der "wohlig-warmen" politischen Mitte gemütlich zu machen. "Der Maulkorb spaltet unser Land." Dies sei auch eine Lehre aus der Bundestagswahl und aus dem starken Abschneiden der rechtspopulistischen AfD.

Der CSU-Landesgruppenchef stellte außerdem einen Kurswechsel der SPD in der Migrationspolitik fest. Er bezog sich auf Äußerungen von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, wonach die SPD in der Vergangenheit zu wenig über Integrationsprobleme geredet habe. Daran werde sich die SPD nun messen lassen müssen, wenn es darum gehe, Grenzkontrollen zu stärken, wie es Seehofer ebenfalls vor einigen Tagen gefordert hatte. Zudem gehe es darum, mehr Abschiebungen sowie eine Obergrenze zu erreichen.

Angela Merkel - »Muslime gehören zu Deutschland und ihre Religion genauso« Die Aussage Horst Seehofers, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, ist auf viel Kritik gestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dieser Äußerung nun klar widersprochen. © Foto: AP Photo/Markus Schreiber

In die Debatte hat sich mittlerweile auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingeschaltet. Er sehe Muslime als Teil der Gesellschaft in Deutschland, sagte Steinmeier. In Bezug auf das Zitat seines Vorvorgängers Christian Wulff, der 2010 sagte "Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland", sagte Steinmeier den VRM-Zeitungen: "Und von dieser Botschaft dürfen wir uns nicht verabschieden."

Wulff habe nicht als Historiker oder Religionswissenschaftler gesprochen. "Seine Botschaft war: 'Muslime in Deutschland gehören dazu.'" Er rate dazu, nicht über Schlagzeilen und Überschriften zu streiten, sondern über Instrumente für eine gelingende Integration zu diskutieren, sagte Steinmeier.

Zentralrat der Muslime hätte Anteilnahme der Bundesregierung erwartet – keine "abgewatschte Debatte"

Der Zentralrat der Muslime nannte die Debatte "überholt". Der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek sagte, "wir erleben eine Diskussion, die altbekannt ist und die nichts mit der gegenwärtigen Situation zu tun hat". Die Diskussion spalte und bringe "uns kein Stück weiter".

Mazyek sagte weiter, nach den zahlreichen Angriffen auf muslimische und türkische Einrichtungen mit Anteilnahme vonseiten der Bundesregierung gerechnet zu haben. "Stattdessen haben wir wieder eine alte, abgewatschte Debatte hier im Land". Sie habe viele muslimische Bürgerinnen und Bürger in diesem Land vor den Kopf gestoßen.

In Deutschland hatte es in den vergangenen Wochen mehrere Brandanschläge und andere Attacken auf Moscheen, Geschäfte und Kulturzentren mit türkischem Hintergrund gegeben. In mehreren Fällen gehen die Ermittler davon aus, dass die Täter aus den Reihen extremistischer Kurden kommen. Mazyek verurteilte die Angriffe und sagte: "Wenn Gotteshäuser brennen, dann brennt auch unser Land."