Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. "Wir haben zu lange weggesehen", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Die Europäische Union und andere Institutionen hätten zu spät auf die Fluchtbewegungen reagiert. "Wir haben zu halbherzig reagiert und gedacht, dass uns die Probleme nicht betreffen", sagte Merkel und schloss sich dabei explizit selbst ein. Das sei "falsch und naiv" gewesen.

Durch die Entwicklung sieht Merkel das Land "gespalten und die Stimmung polarisiert". Viele Menschen würden sich um die Zukunft sorgen. Der Ton sei rauer, der Respekt für andere Meinungen geringer geworden. Das habe sich auf das Wahlergebnis von Union und SPD ausgewirkt und auch die Regierungsbildung maßgeblich beeinflusst. "Wie können wir nach vier Jahren in einer neuen großen Koalition die richtigen Antworten geben?", sei eine der leitenden Fragen gewesen.

Zugleich machte Merkel deutlich, dass der Zuzug von Flüchtlingen ihrer Meinung nach gemeistert wurde. "Wir haben diese Aufgabe im Großen und Ganzen bewältigt", sagte die Kanzlerin. Darauf könne Deutschland stolz sein. Allerdings sei auch klar, dass sich eine solche Ausnahmesituation nicht wiederholen dürfe. "Wir haben gehandelt und werden weiter handeln", sagte Merkel. Dabei verwies sie auf das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, finanzielle Unterstützung für die internationale Flüchtlingshilfe, aber auch die gezielte Rückführung von Menschen, die kein Bleiberecht erhalten haben.

Kritik an Russland, Syrien und der Türkei

Beim Thema Bekämpfung der Fluchtursachen kritisierte Merkel explizit Syrien, Russland und die Türkei. "Wir verurteilen die Bombardements in Ostghuta, und auch Russland, das dabei zu sieht", sagte die Kanzlerin. Das Vorgehen des türkischen Militärs in Afrin nannte sie inakzeptabel. "Auch das verurteilen wir auf das Schärfste."

Mit Blick auf die von Horst Seehofer begonnene Islamdebatte sagte Merkel, dass der Islam ein Teil von Deutschland geworden sei. Viele hätten damit Schwierigkeiten, und das sei ihr gutes Recht. Die Bundesregierung habe aber die Verantwortung, dass der Zusammenhalt in Deutschland größer und nicht kleiner werde. "Es steht völlig außer Frage, dass die historische Prägung unseres Landes christlich und jüdisch ist", sagte die Kanzlerin. "Doch so richtig das ist, so richtig ist es auch, dass mit den 4,5 Millionen bei uns lebenden Muslimen ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist."

Warnung an die US-Regierung

Mit Blick auf die USA warnte Merkel vor der schädlichen Wirkung von Importzöllen. Die Bundesregierung lehne ein solches Vorgehen ab, sagte Merkel. Sollten Gespräche darüber scheitern, werde man "unmissverständliche Gegenmaßnahmen ergreifen".

In ihrer Regierungserklärung führte Merkel auch viele Punkte aus dem Koalitionsvertrag an. So hob sie etwa die Bedeutung der Themen Pflege, Digitalisierung und Familien hervor. "Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland ist eine Schande, und wir müssen sie mit aller Kraft bekämpfen", sagte Merkel. Beim Thema Diesel wies die Kanzlerin erneut darauf hin, dass sie gegen flächendeckende Fahrverbote und für eine "maßgeschneiderte" Lösung für besonders belastete Städte sei. Die Hersteller müssten "für ihre Fehler geradestehen".

In ihrer Rede betonte Merkel immer wieder den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land. "Ich möchte alles dafür tun, dass am Ende dieser Legislaturperiode die Menschen sagen: Die in Berlin haben aus dem Wahlergebnis von September 2017 etwas gelernt", sagte Merkel am Schluss ihrer Regierungserklärung. "Ich möchte, dass am Ende dieser Legislaturperiode diese Bilanz gezogen wird: Unsere Gesellschaft ist menschlicher geworden, Spaltungen und Polarisierung konnten verringert, vielleicht sogar überwunden werden, und Zusammenhalt ist neu gewachsen." Schon 2005 habe sie in ihrer ersten Regierungserklärung gesagt, dass Deutschland es schaffen könne. "Und heute füge ich hinzu: Und Deutschland, das sind wir alle."

Zu Beginn ihrer Amtszeit geben Bundesregierungen traditionell eine Regierungserklärung ab. Zuerst spricht die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler und beschreibt die Pläne der neuen Regierung in den Grundzügen. Danach stellen auch die Ministerinnen und Minister ihre Konzepte vor. Auf jede einzelne Erklärung folgt eine Aussprache, in der die Parteien zu den Plänen Stellung beziehen. Im Laufe der Amtszeit können die Kanzlerin oder die Minister auch weitere Regierungserklärungen abgeben, wenn es dafür einen wichtigen Anlass gibt.