Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich offen für Gespräche über eine Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens geäußert. "Das ist eine notwendige Debatte, die wir führen werden", sagte der SPD-Politiker der Bild-Zeitung. "Ich setze dabei auf konkrete und machbare Lösungen, die der Lebensrealität der Menschen entsprechen."

Angestoßen wurde die Debatte von Heils Parteikollegen Michael Müller. Berlins Regierender Bürgermeister hatte ein "solidarisches Grundeinkommen" für Langzeitarbeitslose gefordert, die dafür im kommunalen Bereich beschäftigt werden sollen. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) könnte am Ende eines solchen Prozesses "das Ende von Hartz IV stehen".

"Im Wettbewerb keine Chance"

Von Arbeitgeberseite wurde der Vorstoß bereits als Irrweg kritisiert. "Die Kernidee des solidarischen Grundeinkommens ist nichts anderes als der massive Aufbau künstlicher Beschäftigung, die im unternehmerischen Wettbewerb keine Chance hat", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. "Das ist in Zeiten von Rekordbeschäftigung und Wirtschaftswachstum ein Irrweg." 

Auch die Kommunen lehnen diese Überlegungen ab. "Ein Hartz-IV-Empfänger, der für eine gesellschaftliche Tätigkeit in Vollzeit ein solidarisches Grundeinkommen erhalten würde, ist auch in der Lage, einer geregelten Tätigkeit nachzugehen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. "Wer wiederum aufgrund von Alter oder Gesundheitsproblemen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, kann auch keiner gesellschaftlichen Tätigkeit in Vollzeit nachgehen."

Mehrheit für Grundeinkommen

Bei den Gewerkschaften stößt der Vorschlag von Müller indes auf Sympathie. "Es ist doch besser, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem Handelsblatt. Der Vorschlag ähnele den Plänen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, für 150.000 schwer vermittelbare Arbeitslose einen sogenannten sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen. Hoffmann warnte allerdings, es dürfe nicht zu Dumpingvergütungen kommen, wenn Langzeitarbeitslose in einen steuerfinanzierten Vollzeitjob gebracht werden. Gleichwohl ginge die Debatte "in die richtige Richtung".

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels spricht sich die Mehrheit der Deutschen für ein solidarisches Grundeinkommen aus. Demnach antworteten auf die Frage "Sollte jeder Langzeitarbeitslose in Deutschland das Recht auf eine gemeinnützige, steuerfinanzierte Beschäftigung zum Mindestlohn erhalten?" 61,8 Prozent der Befragten mit "Ja, auf jeden Fall" oder mit "Eher ja". 26 Prozent äußerten sich negativ. 12,2 Prozent waren unentschieden. Laut der Umfrage zieht sich die Zustimmung durch alle Schichten und Anhängerschaften verschiedener Parteien. Für die repräsentative Umfrage waren 5.000 Menschen befragt worden.