Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich erstmals in die Debatte um die Essener Tafel eingeschaltet. Diese hatte angekündigt, vorübergehend keine Ausländer mehr als Neukunden aufzunehmen und damit eine bundesweite Diskussion ausgelöst. Einzelne junge Flüchtlinge sind nun nach Laschets Ansicht nicht auf die Essensausgabe an Tafeln angewiesen.

Die Unterhaltssätze für gerade in Deutschland angekommene junge Flüchtlinge seien ausreichend, "sodass die Tafeln eigentlich für andere gedacht sind", sagte Laschet in Düsseldorf. Zugleich verlangte er, dass auch ein türkischer Gastarbeiter, der in Deutschland 40 Jahre gearbeitet habe und eine kleine Rente erhalte, selbstverständlich Zugang zur Tafel haben müsse. Deshalb sei "eine Verkürzung auf Deutsche und Nichtdeutsche falsch".

Entscheidendes Kriterium ist für Laschet die Bedürftigkeit: Die Tafeln müssten die Gruppen definieren, die wirklich Hilfe brauchten. Die Tafeln seien etwa für bedürftige Rentner und Alleinerziehende gedacht. Das habe für diese Gruppen unabhängig von der Staatsangehörigkeit zu gelten, sagte der CDU-Politiker.

Der gerade in Deutschland angekommene junge Flüchtling sei dagegen "im Zweifel" nicht auf die Hilfe der Tafeln angewiesen, "denn der kriegt Hilfe an vielen Stellen", sagte Laschet. Für diese Gruppe seien die staatlichen Leistungen ausreichend.

"Kein Rechtsanspruch" auf Tafel-Leistungen

Die Heftigkeit der Diskussion habe ihn überrascht, sagte Laschet weiter. Viele Kritiker der Essener Tafel seien offenbar einem Missverständnis unterlegen: Bei diesen Einrichtungen handele es sich nicht um eine staatliche Stelle. "Es gibt keinen Rechtsanspruch darauf, etwas bei einer Tafel zu bekommen", sagte Laschet.

Die Essener Tafel hatte ihr Vorgehen mit einem bereits weit überdurchschnittlichen Anteil an Ausländern unter ihren Kunden begründet. Ältere Menschen und alleinerziehende Mütter hätten sich von den vielen fremdsprachigen jungen Männern in der Warteschlange abgeschreckt gefühlt. 

In der zunehmenden Zahl der ehrenamtlich betriebenen Tafeln sieht Laschet kein Signal für steigende Armut im Land. Es gehe bei Tafeln nicht um die "Ernährungssicherheit", damit niemand hungern müsse. Diese müsse der Staat sicherstellen. Vielmehr ermögliche die Tafel vielen Menschen einen "Spielraum über das Existenzminimum hinaus", sagte der NRW-Regierungschef.