Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich erstmals in die Debatte um die Essener Tafel eingeschaltet. Diese hatte angekündigt, vorübergehend keine Ausländer mehr als Neukunden aufzunehmen und damit eine bundesweite Diskussion ausgelöst. Einzelne junge Flüchtlinge sind nun nach Laschets Ansicht nicht auf die Essensausgabe an Tafeln angewiesen.
Die Unterhaltssätze für gerade in Deutschland angekommene junge Flüchtlinge seien ausreichend, "sodass die Tafeln eigentlich für andere gedacht sind", sagte Laschet in Düsseldorf. Zugleich verlangte er, dass auch ein türkischer Gastarbeiter, der in Deutschland 40 Jahre gearbeitet habe und eine kleine Rente erhalte, selbstverständlich Zugang zur Tafel haben müsse. Deshalb sei "eine Verkürzung auf Deutsche und Nichtdeutsche falsch".
Entscheidendes Kriterium ist für Laschet die Bedürftigkeit: Die Tafeln müssten die Gruppen definieren, die wirklich Hilfe brauchten. Die Tafeln seien etwa für bedürftige Rentner und Alleinerziehende gedacht. Das habe für diese Gruppen unabhängig von der Staatsangehörigkeit zu gelten, sagte der CDU-Politiker.
Der gerade in Deutschland angekommene junge Flüchtling sei dagegen "im Zweifel" nicht auf die Hilfe der Tafeln angewiesen, "denn der kriegt Hilfe an vielen Stellen", sagte Laschet. Für diese Gruppe seien die staatlichen Leistungen ausreichend.
"Kein Rechtsanspruch" auf Tafel-Leistungen
Die Heftigkeit der Diskussion habe ihn überrascht, sagte Laschet weiter. Viele Kritiker der Essener Tafel seien offenbar einem Missverständnis unterlegen: Bei diesen Einrichtungen handele es sich nicht um eine staatliche Stelle. "Es gibt keinen Rechtsanspruch darauf, etwas bei einer Tafel zu bekommen", sagte Laschet.
Die Essener Tafel hatte ihr Vorgehen mit einem bereits weit überdurchschnittlichen Anteil an Ausländern unter ihren Kunden begründet. Ältere Menschen und alleinerziehende Mütter hätten sich von den vielen fremdsprachigen jungen Männern in der Warteschlange abgeschreckt gefühlt.
In der zunehmenden Zahl der ehrenamtlich betriebenen Tafeln sieht Laschet kein Signal für steigende Armut im Land. Es gehe bei Tafeln nicht um die "Ernährungssicherheit", damit niemand hungern müsse. Diese müsse der Staat sicherstellen. Vielmehr ermögliche die Tafel vielen Menschen einen "Spielraum über das Existenzminimum hinaus", sagte der NRW-Regierungschef.
Kommentare
In einem sehr reichen Land, entbrennt ein Streit über Lebensmittel, die eigentlich weg geworfen worden wären. Das ist doch alles nicht wahr!
Doch und der nrw Landesfürst kennt sich sicher am besten aus mit der Armut der Menschen im unteren Fünftel unserer Gesellschaft. Schließlich hat er mit seinen csdu und FDP Kumpeln dafür gesorgt, dass Armut sich ausbreitet. Ach, die sog. SPD hätte ich fast vergessen.
Unglaublich. Die Realität ist eine andere Herr Laschet, als das, was ihre letzte GROKO meint, was Menschen brauchen. Er, der wie die Made im Speck lebt, sollte sich aus diesen Armutsberechnungsfragen echt heraushalten. Habe heute wieder Mütter in der Beratung gehabt, die wegen gestiegener Energiekosten lieber nicht mehr den Abend bei Licht und mit warmen Essen verbringen können. Existenzminimum durch solche Menschen in voller Arroganz der Macht herummaniopuliert und zusammenfabuliert, das reicht leider nicht für alles, was Mensch so braucht für seinen Lebensunterhalt. Träum weiter! Ich empfehle den Artikel von gestern in Spon zu den herbei manipulierten Hartzsätzen. Da werden die Ärmsten noch beschissen. Und Flüchtlinge haben noch mal deutlich weniger. Was will der Mann uns weismachen? Widerlich!
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Etwas hat er ja begriffen, die Tafeln sind keine staatliche Einrichtung.
Der Staat versagt also bei seiner Fürsorgepflicht.
Eins muss er aber noch lernen, dass die jungen Ausländer nicht daran schuld sind, dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer.
Da sollte die CDU sich an ihre eigene Nase fassen.
Wenn er aber sagt >Vielmehr ermögliche die Tafel vielen Menschen einen "Spielraum über das Existenzminimum hinaus", sagte der NRW-Regierungschef.<, frage ich mich, ob Herr Armin Laschet überhaupt eine Vorstellung von 'Existenzminimum' hat. Und wenn die Tafeln gestrige oder am oder knapp über dem Mindesthaltbarkeitsdatum befindliche Lebensmittel abgeben, soll das etwa bedeuten, dass das 'Existenzminimum' womöglich darunter liegt?
Ich vermeide hier ein Spiel mit Namen und Buchstaben ( u für a und minus t ).
Entfernt. Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen mit Quellen. Danke, die Redaktion/ms
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