Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von sechs Bundeswehreinsätzen mit derzeit rund 2.600 Soldaten beschlossen. Dazu gehören die Missionen in Mali, in Afghanistan und im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Irak und in Syrien. Das letzte Wort hat der Bundestag, ein Ja mit den Stimmen von Union und SPD gilt aber als sicher.

Für die Einsätze soll es eine personelle Aufstockung oder eine greografische Ausweitung geben. Die Afghanistan-Truppe beispielsweise soll nach dem Beschluss vom Mittwoch in der wohl letzten Sitzung des noch amtierenden Kabinetts von derzeit höchstens 980 Soldaten auf bis zu 1.300 aufgestockt werden. Es ist bereits die zweite Verstärkung seit dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes im Jahr 2013. Seinerzeit war eigentlich der komplette Abzug vereinbart worden, doch hat sich die Sicherheitslage nicht wie erhofft stabilisiert. Stattdessen wird Afghanistan bald wieder zum größten Einsatz der Bundeswehr.

Der bisher größte und gefährlichste Einsatz der Bundeswehr ist derzeit die Mission im westafrikanischen Mali. Auch hier soll es eine Ausweitung geben: Statt bisher höchstens 1.000 sollen sich künftig bis zu 1.100 Soldaten an der UN-Mission zur Stabilisierung des Landes beteiligen. Im Norden des Landes kommt es seit einem Militärputsch im Jahr 2012 wieder zu Anschlägen und Angriffen. Mehr als 100 Blauhelmsoldaten wurden bereits getötet.

Der Ausbildungseinsatz im Irak zur Unterstützung des Kampfes gegen den sogenannten IS soll personell zwar zurückgefahren werden. Geografisch wird er allerdings ausgeweitet. Statt wie bisher nur in der Kurdenregion im Norden des Landes soll die Ausbildung und Beratung der Streitkräfte künftig im ganzen Land stattfinden. Der Schwerpunkt soll bei der Unterstützung der Armee der irakischen Zentralregierung in Bagdad liegen. Zudem werden die Aufklärungsflüge deutscher Tornados von Jordanien aus fortgesetzt.

Die deutsche Beteiligung am Kampf gegen den sogenannten IS ist rechtlich umstritten. Die Grünen halten sie für verfassungswidrig, weil sie ihrer Auffassung nach nicht wie vom Grundgesetz vorgeschrieben innerhalb eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit stattfindet. Für die Grünen sind solche Systeme nur die EU, die Nato oder die Vereinten Nationen, nicht aber die Bundeswehr.

Hinter dem Anti-IS-Einsatz steht eine lose Allianz aus 71 Staaten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hingegen argumentiert, das Mandat habe eine sichere völkerrechtliche Basis. Die irakische Regierung habe zu dem Einsatz eingeladen. Außerdem stehe die Bundeswehr dort Seite an Seite mit EU, UN und Nato. 

Kritik an der Ausstattung hält an

Das Kabinett verlängerte auch drei öffentlich bislang wenig beachtete Einsätze: Für die Nato-Operation "Sea Guardian", mit der die Seewege im Mittelmeer gesichert werden sollen, sind bis zu 650 Soldaten vorgesehen. Derzeit sind es 190. An den beiden UN-Friedensmissionen im Südsudan und im Sudan soll sich die Bundeswehr weiterhin mit jeweils bis zu 50 Soldaten beteiligen. Derzeit sind es zusammen rund 20. Insgesamt ist die Bundeswehr mit 3.600 Soldaten an 14 internationalen Einsätzen beteiligt.

Angesichts der geplanten Ausweitung der Auslandseinsätze wird erneut Kritik am schlechten materiellen Zustand der Bundeswehr laut. Verteidigungsministerin von der Leyen wies diese zurück: Die Truppe sei für die Einsätze ausreichend ausgestattet. Erst kürzlich hatte der Bericht des Wehrbeauftragten genau das aber in Zweifel gezogen. Auch ein Forum kritischer Soldaten in der Bundeswehr wies mit Blick auf die Ausweitung des Einsatzes im Irak auf den schlechten Zustand der Truppe hin. Der Sprecher des Arbeitskreises Darmstädter Signal, Florian Kling, sagte im SWR auf die Frage, ob die Bundeswehr einen solchen Einsatz bewerkstelligen könne: "Nein, sie kann das nicht schaffen. Wir haben ja noch nicht mal die Flugzeuge, um unsere Soldaten überhaupt in diesen Auslandseinsatz zu fliegen. Die Situation bei Personal und Material ist so angespannt, dass die Bundeswehr eigentlich kurz vor dem Zusammenbrechen ist."