Das Bundeskabinett hat sich für die Verlängerung von sechs Bundeswehreinsätzen mit derzeit rund 2.600 Soldaten ausgesprochen. Dazu gehören die Missionen in Mali, in Afghanistan und im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) im Irak und in Syrien. Das letzte Wort hat der Bundestag, ein Ja mit den Stimmen von Union und SPD gilt aber als sicher.

Die Einsätze sollen personell aufgestockt und geografisch ausgeweitet werden. Die Afghanistan-Truppe beispielsweise soll in der wohl letzten Sitzung des noch amtierenden Kabinetts von derzeit höchstens 980 Soldaten auf bis zu 1.300 ausgebaut werden. Es ist bereits die zweite Verstärkung seit dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes im Jahr 2013. Seinerzeit war eigentlich der komplette Abzug vereinbart worden. Die Sicherheitslage hat sich aber nicht wie erhofft stabilisiert, Afghanistan wird bald wieder der größte Einsatz der Bundeswehr sein.

Der im Moment größte Einsatz der Bundeswehr ist die Mission im westafrikanischen Mali. In dem Land sollen statt wie bisher höchstens 1.000 künftig bis zu 1.100 Soldaten an der UN-Mission teilnehmen. Im Norden des Landes kommt es seit einem Militärputsch im Jahr 2012 wieder zu Anschlägen und Angriffen. Mehr als 100 Blauhelmsoldaten wurden bereits getötet.

Der Ausbildungseinsatz im Irak zur Unterstützung des Kampfes gegen den IS soll personell zurückgefahren werden. Geografisch wird er allerdings ausgeweitet. Statt wie bisher nur in der Kurdenregion im Norden des Landes sollen künftig im ganzen Land Streitkräfte beraten werden. Der Schwerpunkt soll bei der Unterstützung der Armee der irakischen Zentralregierung in Bagdad liegen. Zudem werden die Aufklärungsflüge deutscher Tornados von Jordanien aus fortgesetzt.

Die deutsche Beteiligung am Kampf gegen den IS ist rechtlich umstritten. Die Grünen halten sie für verfassungswidrig, weil sie ihrer Auffassung nach nicht wie vom Grundgesetz vorgeschrieben innerhalb eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit stattfindet. Für die Grünen sind solche Systeme nur die EU, die Nato oder die Vereinten Nationen, nicht aber die Bundeswehr.

Hinter dem Anti-IS-Einsatz steht eine lose Allianz aus 71 Staaten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen argumentiert, das Mandat habe eine völkerrechtliche Basis. Die irakische Regierung habe zu dem Einsatz eingeladen. Außerdem stehe die Bundeswehr dort Seite an Seite mit EU, UN und Nato.

Kritik an der Ausstattung hält an

Das Kabinett verlängerte auch drei öffentlich bislang wenig beachtete Einsätze: Für die Nato-Operation Sea Guardian, mit der die Seewege im Mittelmeer gesichert werden sollen, sind bis zu 650 Soldaten vorgesehen. Derzeit sind es 190. An den beiden UN-Friedensmissionen im Südsudan und im Sudan soll sich die Bundeswehr weiterhin mit jeweils bis zu 50 Soldaten beteiligen. Derzeit sind es zusammen etwa 20. Insgesamt ist die Bundeswehr mit 3.600 Soldaten an 14 internationalen Einsätzen beteiligt.

Angesichts der geplanten Ausweitung der Auslandseinsätze wurde der schlechte materielle Zustand der Bundeswehr kritisiert. Verteidigungsministerin von der Leyen wies das zurück: Die Truppe sei dafür ausreichend ausgestattet.

Erst kürzlich hatte der Bericht des Wehrbeauftragten genau das aber in Zweifel gezogen. Auch ein Forum kritischer Soldaten in der Bundeswehr wies mit Blick auf die Ausweitung des Einsatzes im Irak auf den schlechten Zustand der Truppe hin. Der Sprecher des Arbeitskreises Darmstädter Signal, Florian Kling, sagte im SWR auf die Frage, ob die Bundeswehr einen solchen Einsatz bewerkstelligen könne: "Nein, sie kann das nicht schaffen. Wir haben ja noch nicht mal die Flugzeuge, um unsere Soldaten überhaupt in diesen Auslandseinsatz zu fliegen. Die Situation bei Personal und Material ist so angespannt, dass die Bundeswehr eigentlich kurz vor dem Zusammenbrechen ist."

Ursula von der Leyen - »Sind Sie ein Haifisch, Frau von der Leyen?«  Die alte neue Verteidigungsministerin spricht im Video darüber, wie man in Berlin überlebt und warum sie lieber ein Delfin wäre. © Foto: Bart Biesemans