Sieben Monate vor der Landtagswahl baut der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder sein Kabinett um. Mehrere Minister müssen gehen, darunter der bisherige Kultusminister Ludwig Spaenle, die Umweltministerin Ulrike Scharf und die Europaministerin Beate Merk. Die bisherige Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hingegen erhält ein Superministerium für Bauen, Wohnen und Verkehr. Erst am Mittwochvormittag, wenige Stunden vor der Bekanntgabe des neuen Kabinetts, soll Söder persönliche Gespräche mit den Parteikollegen geführt haben, die er zu Ministern und Staatssekretären machen will.

Insbesondere der Kabinettsrauswurf von Spaenle kam unerwartet. Spaenle ist seit 1977 Mitglied der CSU, seit 1994 Abgeordneter des Landtags und seit 2008 Mitglied der Landesregierung. Er zählte zum Söder-Lager der Partei; mit Söders Vorgänger Horst Seehofer hatte er sich immer wieder gestritten, zum Beispiel bei bildungspolitischen Themen wie der Rückkehr zum neunjährigen Abitur. Spaenle sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten alles Gute und echte Freunde."

Superministerium für Aigner, Finanzen an Albert Füracker

Auch die neue Rolle für seine frühere Rivalin Ilse Aigner kam überraschend. Viele in der CSU hatten Aigner als neue Finanzministerin und damit als Nachfolgerin von Söder in diesem Amt erwartet. Diesen Job übernimmt nun Albert Füracker. Das haben mehrere Quellen innerhalb der Fraktion dem Bayerischen Rundfunk bestätigt. Füracker war bislang Staatssekretär für Finanzen, er gilt als Vertrauter Söders.

Innenminister bleibt Joachim Herrmann. Er bekommt zusätzlich die Zuständigkeit für den Bereich Integration. Das gab Söder bei der CSU-Fraktionssitzung bekannt. Zuvor war Integration an das Ministerium für Arbeit und Soziales angegliedert. Herrmann gilt als Hardliner. Er hatte sich für eine Flüchtlingsobergrenze stark gemacht und sich wiederholt als Gegner des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte profiliert, zeigte sich aber offen für Härtefallregelungen.

Schon am Freitag will Söder über die Flüchtlingspolitik beraten

Wirtschaftsminister wird der bisherige Staatssekretär Franz Pschierer, neue Sozialministerin die Integrationsbeauftragte Kerstin Schreyer, neue Agrarministerin Michaela Kaninber. Das Kultus- und Wissenschaftsministerium wird wieder geteilt: Bildungsminister wird der bisherige Staatssekretär Bernd Sibler, Wissenschaftsministerin wird die Münchner Medizinprofessorin Marion Kiechle – eine externe Besetzung.

Staatskanzleichef wird der CSU-Innenexperte Florian Herrmann, Staatsminister für Digitales, Medien und Europa der bisherige Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich. Der bisherige Staatskanzleichef Marcel Huber kehrt ins Umweltministerium zurück. Justizminister bleibt Winfried Bausback, Gesundheitsministerin Melanie Huml.

Bereits am Freitag will Söder zur ersten Sitzung laden, eine Woche nach seiner Wahl. Er will über Flüchtlings- und Asylpolitik diskutieren. Bereits im Januar hatte er seine Vorhaben bekannt gegeben: die Einführung einer bayerischen Grenzpolizei, ein bayerisches Landesamt für Asyl und eine personelle Aufstockung von Polizei und Justiz.

Nun könne die Staatsregierung endlich wieder die Arbeit aufnehmen, sagte Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, sagte im Sonderplenum des bayerischen Landtags. Die monatelange Personaldebatte in der CSU habe zu einem politischen Stillstand geführt. Viele Aufgaben seien liegen geblieben.