Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer will die wiedereingeführten Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit fortsetzen. "Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren", sagte der CSU-Politiker der Welt am Sonntag. "Auf absehbare Zeit sehe ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen wird."

Seehofer plädierte dafür, die Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen auszuweiten. Derzeit seien "nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland" dauerhaft besetzt. "Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann", sagte er. Schließlich gehe es nicht nur darum, Menschen von illegalen Grenzübertritten abzuhalten, sondern auch um "andere Schutzfunktionen".

Um die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen, forderte Seehofer unter anderem, mehr Stellen für Verwaltungsrichter zu schaffen. Er kündigte an, sich möglichst bald mit den Bundesländern zusammenzusetzen, um sämtliche Abschiebungshindernisse zu identifizieren. Dann solle entschieden werden, "wo wir Gesetze ändern müssen, wo wir Vereinbarungen mit den Herkunftsländern brauchen, wo wir den Ländern und den Behörden bei der Durchführung der Abschiebungen helfen können".

"Wir sind bereit, stärker zu helfen"

Seehofer kann sich durchaus vorstellen, dass der Bund mehr Verantwortung bei Abschiebungen übernimmt. Er wolle "den Bundesländern sagen, dass wir bereit sind, stärker zu helfen", sagte der Bundesinnenminister.

Das derzeitige EU-Ratspräsidentschaftsland Bulgarien hatte Deutschland und vier weitere Länder im Februar aufgefordert, die Grenzkontrollen innerhalb der EU zügig aufzuheben. Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Mitglied Norwegen sollten ab Mai auf Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengenraum verzichten.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land des Schengenraums wieder Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt, und zwar an der österreichischen Grenze. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die EU-Kommission dringt schon lange darauf, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen auslaufen zu lassen.

Mit Blick auf das Ringen mit einigen osteuropäischen EU-Ländern, die sich der Flüchtlingsverteilung widersetzen, warf Seehofer der EU-Kommission vor, bei ihr habe sich "ein belehrender Ton" eingeschlichen, der kontraproduktiv sei. "Wenn wir geduldig weiter verhandeln, wird man einen Großteil der Länder für die Flüchtlingsverteilung gewinnen", sagte er. "Ein anderer Teil der Länder wird sich in anderer Form daran beteiligen, etwa indem diese Länder mehr Personal an die Grenzen entsenden oder Geld für die gemeinsame Grenzsicherheit geben."