Die Regierungsbildung steht nach dem SPD-Votum vor ihrem Abschluss: Bundeskanzlerin Angela Merkel soll am 14. März wiedergewählt werden, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in der ARD. Das Datum habe er gemeinsam mit seiner SPD-Kollegin Andrea Nahles besprochen.
Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angekündigt, Merkel als Bundeskanzlerin zur Wahl zu stellen. "Ich werde meiner Aufgabe nach dem Grundgesetz nachkommen und morgen offiziell dem Bundestag einen Vorschlag unterbreiten", sagte Steinmeier in Frankfurt. "Das wird – niemanden überraschend – Frau Angela Merkel sein."
Nach Angaben des Präsidialamts telefonierte Steinmeier bereits mit Merkel. Über den Ausgang des SPD-Mitgliedervotums zeigte er
sich erleichtert. "Es ist gut für unser Land, dass diese Phase der
Unsicherheit und Verunsicherung vorbei ist", sagte er.
Regierungsparteien verteilen Ministerposten
In den kommenden Tagen wollen Union und SPD zudem die Ministerposten verteilen. Dafür trifft sich am Montag die CSU-Spitze in München. Dabei soll es neben den bundespolitischen Beratungen auch um die Übergabe des Ministerpräsidentenamtes von Parteichef Horst Seehofer an Markus Söder gehen. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die sechs Minister ihrer Partei bereits vor einer Woche benannt.
Auch die SPD will in den kommenden Tagen die Personalfragen klären. Der Termin der Bekanntgabe ist noch unklar. Die designierte Parteichefin Andrea Nahles kündigte an, dass dies bald geschehen werde. Mit Spannung wird vor allem erwartet, wer das Auswärtige Amt führen soll.
Am Sonntag hatte die SPD-Basis einer Neuauflage der großen Koalition zugestimmt. Beim Mitgliederentscheid votierten rund 66 Prozent für ein erneutes Bündnis mit der Union. "Das ist heute ein Signal der Geschlossenheit gewesen, weil die Entscheidung sehr klar war", sagte Nahles in der ARD. Die SPD-Chefin sprach von einem "Aufbruch" sowohl in Richtung einer Regierungsbeteiligung als auch mit Blick auf die angestrebte Erneuerung ihrer Partei.
Kommentare
Na dann mal los und nicht verzagt! Es ist in den letzten Monaten und auch davor viel liegen geblieben.
Wer sonst ??
Tut mir leid, da habe ich schon etwas vor. ;-)
Ihr seid aber langsam heute - das war vor ca. 20 Min schon eine Eilmeldung beim Focus.
Ich sehe schon den weißen Rauch...und kann es kaum abwarten..seufz...
Womit hat Deutschland das verdient?
Dank sei den Steigbügelhaltern aus der SPD.
Ab jetzt heißt es: Mitgefangen, mitgehangen, liebe Sozis!
"Ab jetzt heißt es: Mitgefangen, mitgehangen, liebe Sozis!"
und weiter so, warum dann das ganze Affentheater. Verstehe wer will.
Warum "Soll"? Steinmeier hat sein Ziel erreicht.
Das hört sich ja so an, als ob Steinmeier der große Strippenzieher im Hintergrund gewesen wäre. Natürluch hat er nach der Pleite mit Jamaika versucht möglichst schnell eine stabile Regierung ins Amt zu bekommen. Bei einer Neuwahl wäre ja möglicher Weise keine bessere Situation rausgekommen und die ganze Geschichte hätte sich noch länger hingezogen. Insofern ist die Groko im sinne Steinmeiers, aber mehr auch nicht. Auf die Details hat er kaum Einfluss nehmen können.