Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Äußerungen ihres Parteikollegen Jens Spahn kritisiert. Sie warne davor, dass Menschen, "die wie er oder ich gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte", sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF. Die Menschen, die sie kenne, wollten jedenfalls aus Hartz IV wieder raus.

Der designierte Gesundheitsminister Spahn hatte am Wochenende in einem Interview gesagt: "Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe", mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht".

Kramp-Karrenbauer sagte dazu weiter, es sei in der Tat so, dass das Existenzminimum durch Hartz IV abgesichert sei. Im Koalitionsvertrag werde auch bei der Langzeitarbeitslosigkeit angesetzt. Es gehe darum, dass Menschen gar nicht Hartz-IV-Leistungen bräuchten. Dennoch wurde auch vom künftigen Koalitionspartner der Union Widerspruch laut. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte ebenfalls im ZDF: "Es gibt einfach Bereiche, wo wir sehen: Trotz Hartz IV geht es den Menschen nicht gut und da wollen wir ran."

Politiker der Opposition widersprachen Spahn vehement. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte in der Osnabrücker Zeitung, Spahn verhöhne die Bezieher von Hartz IV "mit arroganten Belehrungen". Wagenknecht ergänzte: "Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren. Wenn gut verdienende Politiker wie Herr Spahn meinen, das sei keine Armut, sollten sie sich vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss." Dass immer mehr Menschen auf die Hilfe der Tafeln angewiesen seien, bezeichnete die Linken-Politikerin als Beleg für das Versagen des Sozialstaats.

Grüne werfen Spahn Überheblichkeit vor

Robert Habeck, der Chef der Grünen, warf Spahn in der Bild-Zeitung Überheblichkeit vor. Habeck sagte: "Kinder- und Altersarmut, Demütigungen und Existenzängste sind real – oft nicht trotz, sondern wegen Hartz IV." Der Bundesvorsitzende der Grünen forderte "mehr Würde und Anerkennung und ein Sozialsystem, das Teilhabe garantiert". Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sprach sich ihrerseits in der Bild dafür aus, den Sozialstaat "treffsicherer zu machen" und etwa die Grundsicherung für Rentner "fairer zu gestalten".

FDP-Chef Christian Lindner verteidigte Spahn. Natürlich könne man von Hartz IV leben, sagte Lindner. Das errechnete Existenzminimum in Deutschland sei schließlich keine Frage von "Gutdünken". Lindner erinnerte daran, dass Hartz IV "nicht auf Dauer angelegt" sei. Daher müsse man immer die Hand reichen, damit Menschen sich aus der Abhängigkeit von derartigen Sozialleistungen befreien könnten. Sicher befänden sich Hartz-IV-Empfänger aber nicht in einer "Lebenssituation, die man als komfortabel bezeichnen kann", sagte Lindner.

Spahn hatte in dem Interview die Entscheidung der Essener Tafel, keine weiteren Ausländer mehr aufzunehmen, verteidigt. Niemand sei auf die Tafeln angewiesen, denn Hartz IV reiche als Grundsicherung aus: "Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt", hatte der CDU-Politiker betont. Die gesetzliche Grundsicherung werde genau bemessen und regelmäßig angepasst.