Der zukünftige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nach seinen umstrittenen Äußerungen über Hartz IV Unterstützung von seinem Parteikollegen und dem neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, erhalten. Die Aussagen Spahns seien nicht völlig falsch gewesen, sagte Hirte im rbb-Inforadio. "Natürlich ist es so, dass, formal gesehen, ein Hartz-IV-Empfänger arm ist. Aber der Jens Spahn hat auch recht, dass wir versuchen, mit Hartz IV eben dafür zu sorgen, dass keiner völlig durchs Raster fällt."

Im Zusammenhang mit der Diskussion um den zwischenzeitlichen Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel hatte Spahn am Wochenende in einem Interview gesagt, auch ohne die Tafeln müsste hierzulande niemand hungern. Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt". Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut.

Im Gespräch mit n-tv verteidigte sich Spahn am Dienstag erstmals gegen Kritik: Seine Aussagen kämen natürlich nicht gut an, das merke man ja auch an den Reaktionen, sagte der CDU-Politiker. Gleichzeitig bezeichnete er Sozialleistungen wie Hartz IV erneut als ausreichend. "Natürlich ist es schwierig mit so einem kleinen Einkommen umgehen zu müssen, wie es Hartz IV bedeutet", sagte Spahn. "Ich sage ja gar nicht, dass es leicht ist. Das deckt die Grundbedürfnisse ab und nicht mehr. Da gibt es nichts zu diskutieren und das habe ich auch nicht in Frage gestellt."

Hirte erwartet keinen großen Anstieg der Hartz-IV-Sätze

Hirte sagte, er hätte die Aussagen Spahns so nicht getroffen, jedoch habe jeder seinen eigenen Politikstil. Der neue Ostbeauftragte bezeichnete es als unrealistisch, dass die Hartz-IV-Sätze in Zukunft in hohem Maße steigen werden. Er sehe das Problem nicht allein bei Hartz-IV-Empfängern, sondern bei Geringverdienern, denen bestimmte finanzielle Zuwendungen versagt werden. Wichtig sei, "dass derjenige, der arbeitet, tatsächlich mehr hat als derjenige, der nicht arbeitet".

Spahns Äußerungen waren sowohl vom Koalitionspartner SPD als auch von CDU-Politikern kritisiert worden. So warnte etwa CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer davor, dass Menschen, "die wie er oder ich gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte".

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im ZDF: "Es gibt einfach Bereiche, wo wir sehen: Trotz Hartz IV geht es den Menschen nicht gut, und da wollen wir ran." Auch der designierte Finanzminister Olaf Scholz wies Spahns Äußerungen zurück. "Wir haben andere Vorstellungen, und das weiß auch jeder", sagte Scholz den ARD-Tagesthemen. Er glaube, "Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat".