Im Skandal um den mutmaßlichen Missbrauch von Millionen Facebook-Daten hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) die Führung von Facebook in Europa für kommende Woche in ihr Ministerium eingeladen. "Ich verlange Aufklärung darüber, wie es zu diesem Vorgang kommen konnte, ob Nutzerinnen und Nutzer deutscher Accounts davon betroffen sind und was Facebook gedenkt zu tun, um die Wiederholung solcher Fälle zu verhindern", sagte Barley. Die Justizministerin sprach von einem "handfesten Skandal".

Barley verwies darauf, dass ab Inkrafttreten einer neuen EU-Verordnung im Mai Bußgelder in Höhe von vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden könnten. Dieser liege bei Facebook bei 40 Milliarden Euro. "Das sind beträchtliche Summen", sagte Barley.

Nutzerinnen und Nutzer sollten zudem besser selbst entscheiden können, wie viel sie von ihrer Privatheit preisgeben, forderte die Justizministerin. "Es muss die Möglichkeit geben, sehr gezielt und informiert zu sagen, in dieser oder jener Hinsicht bin ich einverstanden oder nicht." Auch sollten Algorithmen gegenüber den Nutzerinnen und Nutzern und den Behörden transparenter gemacht werden. 

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) kündigte angesichts des Datenmissbrauchs ein neues Datenrecht an. Dieses solle von einer "in Kürze" einzusetzenden Daten-Ethikkommission erarbeitet werden, sagte Braun dem Handelsblatt. Die Grundlage für ein "modernes Datenrecht" solle innerhalb eines Jahres geschaffen werden. Dazu gehörten alle Bereiche der Datenpolitik, auch der Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen, sagte Braun weiter.

"Wir müssen schnell gesellschaftlich ausgleichende Regelungen für die Nutzung von Daten für die Wissenschaft sowie staatliche und private Dienstleistungen finden", sagte der Chef des Bundeskanzleramtes. Laut Handelsblatt soll die Konstituierung der Kommission zu den ersten Dingen gehören, die der Kanzleramtschef als Koordinator der Digitalpolitik auf den Weg bringen will.

Zuckerberg entschuldigt sich für Vertrauensbruch

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica sich unerlaubt Zugang zu Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern verschafft haben soll. Dazu hat sich Facebook-Chef Marc Zuckerberg am Mittwochabend erstmals erklärt. In einem Facebook-Posting schrieb er, sein Unternehmen habe Fehler gemacht. Er werde dafür sorgen, dass dies nicht noch mal geschehe. Später sagte er in einem CNN-Interview, dass ihm leid tue, was passiert sei. "Das war ein großer Vertrauensbruch."

Zuckerberg kündigte an, den Zugriff von Entwicklern auf Nutzerdaten einschränken, Apps stärker kontrollieren und Mitgliedern die Datenhoheit vereinfachen zu wollen. Ob dies ausreichen wird, einer stärkeren Regulierung zu entgehen, ist fraglich. Zu dem Vorgang laufen in mehreren Staaten Untersuchungen.