Plötzlich ein deutsches Problem – Seite 1

Carles Puigdemont könnte die Ostertage in norddeutscher Untersuchungshaft verbringen. Das Amtsgericht Neumünster sprach am Montagabend eine sogenannte Festhalteanordnung aus. Ob der ehemalige katalanische Regionalpräsident nach Spanien ausgewiesen wird, wie es die dortige Justiz fordert, wird aber wohl erst in einigen Wochen feststehen. Das zuständige Oberlandesgericht Schleswig will diese politisch höchst aufgeladene Frage in Ruhe prüfen.

Gegen Puigdemont, der am Sonntag kurz hinter der dänischen Grenze festgenommen wurde, liegt seit wenigen Tagen ein europäischer Haftbefehl wegen Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) lehnte unter Verweis auf die Gewaltenteilung jede politische Stellungnahme zur Festnahme Puigdemonts ab. Der Katalonien-Konflikt ist auch deshalb ein schwieriges Thema für die deutsche Bundesregierung, weil es keine einfachen Wahrheiten gibt: Der Streit hat sowohl eine juristische als auch eine politische Dimension.

Die juristische Perspektive

Juristisch betrachtet verhält sich Deutschland korrekt: Der europäische Haftbefehl gründet darauf, dass sich die Strafverfolgungsbehörden in EU-Staaten gegenseitig vertrauen und eng zusammenarbeiten. Demnächst wird das Oberlandgericht Schleswig über das Auslieferungsersuchen der spanischen Justiz entscheiden müssen. Dabei geht es nicht darum, ob Puigdemont laut spanischem Recht schuldig ist, sondern ob eine Auslieferung Puigdemonts juristisch zulässig wäre. Laut dem Kölner Strafrechtsexperten Nikolaos Gazeas gilt hier der "Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit": Die mutmaßlichen Vergehen müssen also auch in Deutschland strafbar sein.

Die spanische Justiz sucht den ehemaligen Regionalpräsidenten wegen "Rebellion", weil er im Oktober ein illegales Unabhängigkeitsreferendum abhalten ließ und dann wenige Tage später auch die Unabhängigkeit der "katalanischen Republik" erklärte.

Im deutschen Gesetz könnte Paragraf 82 ("Verabredung zum Hochverrat") des Strafgesetzbuches eine Entsprechung sein. Doch der Paragraf setzt voraus, das Gewalt angewandt oder zumindest in Kauf genommen wurde. Das ist nicht passiert. Puigdemont und seine Mitstreiter haben immer betont, friedlich vorgehen zu wollen. Sie haben im Oktober auch die einseitig ausgerufene Unabhängigkeit sofort wieder "ausgesetzt", weil sie erst in einen Dialog mit Madrid eintreten wollten (was Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy allerdings ablehnte). Strafrechtler zweifeln, ob Puigdemont daher wegen Rebellion ausgeliefert werden kann.

Der Haftbefehl lautet allerdings auch auf den Tatbestand der Veruntreuung öffentlicher Mittel. Das könnte ein einfacherer Auslieferungsgrund sein. In diesem Fall dürfte Puigdemont in Spanien nur wegen dieses Vorwurfes der Prozess gemacht werden und ihm drohten deutlich weniger als die 30 Jahre Haft, die auf Rebellion stehen. Dennoch könnte sich das Verfahren in Deutschland noch lange hinziehen: "Wenn ihm die Auslieferung nach Spanien droht, kann Puigdemont vor das Bundesverfassungsgericht ziehen", sagt Gazeas.

Spaniens Justiz muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, sie agiere "politisch", wolle die Unabhängigkeitskämpfer mit langjährigen Gefängnisstrafen ausschalten. Tatsächlich sitzen zahlreiche Spitzenpolitiker des ehemaligen Separatistenbündnisses in Untersuchungshaft, zum Teil schon seit Oktober. Formaljuristisch ist das nicht zu beanstanden: Die katalanische Unabhängigkeitsregierung hat unter der Führung Puigdemonts gegen die Verfassung verstoßen.

Was ist mit dem Volkswillen?

"Ich bin mir nicht sicher, ob es politisch klug ist", sagt Strafrechtsexperte Gazeas. "Wir haben es hier nicht mit einem Terroristen zu tun, sondern mit einem Politiker, der durch freie demokratische Wahlen legitimiert wurde und vor allem zu friedlichen Mitteln gegriffen hat". Laut Gazeas "stellt sich die Frage, ob Spanien hier nicht versucht, einen inländischen politischen Konflikt mit Gewalt über den europäischen Haftbefehl zu lösen".  

Das ist die schwierige politische Frage im Katalonien-Konflikt: Sollte dem Volkswillen wirklich mit dieser juristischen Härte begegnet werden? Mehr als zwei Millionen Katalanen stimmten bei den letzten – von Madrid anerkannten – Regionalwahlen kurz vor Weihnachten für Puigdemont und seine Mitstreiter. Obwohl Puigdemont schon damals im eigenen Land mit Haftbefehl gesucht wurde und sich nach Brüssel abgesetzt hatte, hielten viele Bürger zu ihm und bescherten seiner Unabhängigkeitsbewegung eine neue Parlamentsmehrheit.

Die politische Perspektive

Deutschland hat lange versucht, sich aus dem Konflikt rauszuhalten. Kanzlerin Angela Merkel sprach stets von einer "innerspanischen Angelegenheit". Die Bundesregierung wollte die Rolle der Separatisten nicht aufwerten, schließlich hoffte Puigdemont auf internationale Unterstützung für seine Sache.  

Doch natürlich haben die EU-Regierungen den erstarkenden Separatismus in Spanien stets mit Sorge betrachtet – nur nie öffentlich darüber gesprochen. Auch die Bilder der vergangenen Nacht mit Steinewerfern, die vor Polizeiautos fliehen, alarmieren die Verantwortlichen.

In Spanien rätselt man derweil darüber, warum Puigdemont ausgerechnet in Deutschland festgenommen wurde. Seit der Ausstellung des Haftbefehls gegen ihn am vergangenen Freitag war der katalanische Politiker in Finnland, später machte er sich im Auto auf den Weg über Dänemark und Deutschland zurück nach Belgien. Die Zeitung El País schrieb, der spanische Geheimdienst habe darauf hingewirkt, dass Puigdemont erst in Deutschland und nicht vorher festgenommen wurde. Das wurde von der Sicherheitsbehörde zurückgewiesen. Unwidersprochen blieben aber Berichte, wonach der spanische Geheimdienst seinen Dienstwagen bereits in Brüssel getrackt und ihn so während der ganzen Europareise im Visier hatte.

Jetzt wieder Märtyrer

Kooperierte Deutschland bei der Jagd nach Puigdemont bewusst mit der Regierung in Madrid? Das deutsche Innenministerium bestätigt nur, dass die Verhaftung auf deutschem Boden nicht zufällig erfolgte. Das Bundeskriminalamt habe seit Freitag mit spanischen Stellen in ständigem Kontakt gestanden. "Der europäische Haftbefehl wirkt nicht automatisch", sagt auch Gazeas: "Puigdemont musste in Deutschland von deutschen Behörden zur Fahndung ausgeschrieben werden. Das muss von höchster politischer Ebene zumindest gebilligt worden sein." Das Bundesjustizministerium, Auswärtige Amt und Bundesinnenministerium müssten demnach informiert gewesen sein.

Tatsächlich hat die deutsche Bundesregierung in den vergangenen Monaten wenig Sympathie mit der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung erkennen lassen. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert zog sich am Montag auf die bekannte Position zurück: Die Bundesregierung vertraue darauf, dass Spanien ein Rechtsstaat sei. Deutschland habe "die klare Haltung der spanischen Regierung" zur Gewährleistung ihrer Rechtsordnung stets unterstützt. Nach Kritik an der spanischen Justiz klingt das nicht.

Schon jetzt werfen viele Separatisten Deutschland Komplizenschaft mit der konservativen Regierung in Madrid vor. Sie werden weiter nach Beweisen für ihre Spekulation suchen. Die Verhaftung ihres Anführers könnte der Unabhängigkeitsbewegung sogar helfen. Zuletzt machte sie vor allem durch ihre Zerstrittenheit Schlagzeilen, schaffte es nicht mal, sich nach der Abwesenheit Puigdemonts auf einen gemeinsamen Regionalpräsidenten zu einigen. Jetzt kann sie ihre Märtyrererzählung reaktivieren, ohne sich Gedanken über ein realistisches Zukunftsszenario für die Region zu machen.