Carles Puigdemont könnte die Ostertage in norddeutscher Untersuchungshaft verbringen. Das Amtsgericht Neumünster sprach am Montagabend eine sogenannte Festhalteanordnung aus. Ob der ehemalige katalanische Regionalpräsident nach Spanien ausgewiesen wird, wie es die dortige Justiz fordert, wird aber wohl erst in einigen Wochen feststehen. Das zuständige Oberlandesgericht Schleswig will diese politisch höchst aufgeladene Frage in Ruhe prüfen.

Gegen Puigdemont, der am Sonntag kurz hinter der dänischen Grenze festgenommen wurde, liegt seit wenigen Tagen ein europäischer Haftbefehl wegen Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) lehnte unter Verweis auf die Gewaltenteilung jede politische Stellungnahme zur Festnahme Puigdemonts ab. Der Katalonien-Konflikt ist auch deshalb ein schwieriges Thema für die deutsche Bundesregierung, weil es keine einfachen Wahrheiten gibt: Der Streit hat sowohl eine juristische als auch eine politische Dimension.

Die juristische Perspektive

Juristisch betrachtet verhält sich Deutschland korrekt: Der europäische Haftbefehl gründet darauf, dass sich die Strafverfolgungsbehörden in EU-Staaten gegenseitig vertrauen und eng zusammenarbeiten. Demnächst wird das Oberlandgericht Schleswig über das Auslieferungsersuchen der spanischen Justiz entscheiden müssen. Dabei geht es nicht darum, ob Puigdemont laut spanischem Recht schuldig ist, sondern ob eine Auslieferung Puigdemonts juristisch zulässig wäre. Laut dem Kölner Strafrechtsexperten Nikolaos Gazeas gilt hier der "Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit": Die mutmaßlichen Vergehen müssen also auch in Deutschland strafbar sein.

Die spanische Justiz sucht den ehemaligen Regionalpräsidenten wegen "Rebellion", weil er im Oktober ein illegales Unabhängigkeitsreferendum abhalten ließ und dann wenige Tage später auch die Unabhängigkeit der "katalanischen Republik" erklärte.

Im deutschen Gesetz könnte Paragraf 82 ("Verabredung zum Hochverrat") des Strafgesetzbuches eine Entsprechung sein. Doch der Paragraf setzt voraus, das Gewalt angewandt oder zumindest in Kauf genommen wurde. Das ist nicht passiert. Puigdemont und seine Mitstreiter haben immer betont, friedlich vorgehen zu wollen. Sie haben im Oktober auch die einseitig ausgerufene Unabhängigkeit sofort wieder "ausgesetzt", weil sie erst in einen Dialog mit Madrid eintreten wollten (was Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy allerdings ablehnte). Strafrechtler zweifeln, ob Puigdemont daher wegen Rebellion ausgeliefert werden kann.

Der Haftbefehl lautet allerdings auch auf den Tatbestand der Veruntreuung öffentlicher Mittel. Das könnte ein einfacherer Auslieferungsgrund sein. In diesem Fall dürfte Puigdemont in Spanien nur wegen dieses Vorwurfes der Prozess gemacht werden und ihm drohten deutlich weniger als die 30 Jahre Haft, die auf Rebellion stehen. Dennoch könnte sich das Verfahren in Deutschland noch lange hinziehen: "Wenn ihm die Auslieferung nach Spanien droht, kann Puigdemont vor das Bundesverfassungsgericht ziehen", sagt Gazeas.

Spaniens Justiz muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, sie agiere "politisch", wolle die Unabhängigkeitskämpfer mit langjährigen Gefängnisstrafen ausschalten. Tatsächlich sitzen zahlreiche Spitzenpolitiker des ehemaligen Separatistenbündnisses in Untersuchungshaft, zum Teil schon seit Oktober. Formaljuristisch ist das nicht zu beanstanden: Die katalanische Unabhängigkeitsregierung hat unter der Führung Puigdemonts gegen die Verfassung verstoßen.

Was ist mit dem Volkswillen?

"Ich bin mir nicht sicher, ob es politisch klug ist", sagt Strafrechtsexperte Gazeas. "Wir haben es hier nicht mit einem Terroristen zu tun, sondern mit einem Politiker, der durch freie demokratische Wahlen legitimiert wurde und vor allem zu friedlichen Mitteln gegriffen hat". Laut Gazeas "stellt sich die Frage, ob Spanien hier nicht versucht, einen inländischen politischen Konflikt mit Gewalt über den europäischen Haftbefehl zu lösen".  

Das ist die schwierige politische Frage im Katalonien-Konflikt: Sollte dem Volkswillen wirklich mit dieser juristischen Härte begegnet werden? Mehr als zwei Millionen Katalanen stimmten bei den letzten – von Madrid anerkannten – Regionalwahlen kurz vor Weihnachten für Puigdemont und seine Mitstreiter. Obwohl Puigdemont schon damals im eigenen Land mit Haftbefehl gesucht wurde und sich nach Brüssel abgesetzt hatte, hielten viele Bürger zu ihm und bescherten seiner Unabhängigkeitsbewegung eine neue Parlamentsmehrheit.