Fünf Monate nach der Bundestagswahl haben Union und SPD den Koalitionsvertrag unterschrieben – so lange hat noch keine Regierungsbildung gedauert. Einiges ist seit der Wahl liegen geblieben und drängt, andere Gesetze sind langwierig und müssen deshalb schnell angeschoben werden. Und manche Themen machen sich einfach nur gut für die erste Zwischenbilanz. Die ersten Projekte, die die Regierung angehen wird:

Der Haushalt

Als Erstes muss die Bundesregierung die Grundlage dafür schaffen, dass sie Geld für all die Dinge ausgeben kann, auf die man sich im Koalitionsvertrag geeinigt hat. Bis Ende Juni müsse der Haushalt 2018 durch den Bundestag sein, kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder an. Parallel dazu werde der Haushalt 2019 vorbereitet.

Zwar hat die scheidende Bundesregierung im vergangenen Jahr einen Entwurf für den Haushalt 2018 verabschiedet. Weil dann allerdings erst mal die Bundestagswahl stattfand, wurde dieser nie vom Parlament abgesegnet. Das ist in Wahljahren so üblich, weil man der künftigen Regierung nicht vorgreifen will. Daraus folgt allerdings auch, dass es derzeit nur eine vorläufige Haushaltsführung gibt. Das heißt, es darf nur Geld für Dinge ausgegeben werden, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Alle neuen Projekte müssen dagegen warten. 

In den zweiten Haushaltsentwurf, den die Regierung nun erarbeiten muss, werden auch neue Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag eingearbeitet. Dass die Koalition, die den Haushalt 2018 verabschieden muss, dieselbe ist wie diejenige, die sich im vergangen Jahr auf den ersten Entwurf geeinigt hat, dürfte die Sache allerdings beschleunigen.

Flüchtlinge, Polizei und Justiz – das plant Seehofer

Eines der vordringlichen Dinge, die der künftige Heimat- und Innenminister Horst Seehofer (CSU) nun erledigen muss, ist die Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge. Zwar haben Union und SPD bereits während der Koalitionsverhandlungen beschlossen, diesen für die sogenannten subsidiär Schutzberechtigten bis Ende Juli auszusetzen. Im Koalitionsvertrag wurde allerdings auch vereinbart, dass ab dem 1. August pro Monat 1.000 Familienangehörigen der Zuzug nach Deutschland erlaubt werden soll. Dafür muss nun schnell eine gesetzliche Regelung her.

Dabei wird auch die zentrale Frage zu klären sein, nach welchen Kriterien man diese Menschen auswählt. Erlaubt man zunächst nur den Zuzug von Angehörigen, die sich noch in gefährlichen Krisengebieten befinden? Soll die Dauer, die jemand schon auf den Nachzug seiner Familie wartet, eine Rolle spielen oder die Frage, ob die Flüchtlinge in Deutschland selbst für den Lebensunterhalt ihrer Angehörigen sorgen können? Oder geht es einfach strikt nach dem Datum der Antragstellung? Das alles ist bisher ungeklärt.

Als Ministerpräsident hat Seehofer in Bayern zwei zentrale Einrichtungen geschaffen für Asylbewerber, die kaum eine Chance auf Bleiberecht haben, in Manching und Bamberg. Auf Bundesebene, so sieht es der Koalitionsvertrag vor, sollen künftig alle neu ankommenden Flüchtlinge zunächst in sogenannte Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen, kurz Anker, untergebracht werden. Richter, Sozialarbeiter, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Jugendämter, also jede Behörde, die für Flüchtlinge zuständig ist, sollen an einem Standort versammelt sein. Damit sollen Asylanträge effizienter bearbeitet und abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden. Bislang sind für vieles rund ums Asylrecht die Länder zuständig. "Über die Frage von Zuständigkeit und Trägerschaft wird eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern getroffen", heißt es im Koalitionsvertrag. Aber ob das so einfach wird? Ob und wie sich die Länder zur Kooperation bereit erklären, ist offen.

Überzeugungsarbeit wird Zeit kosten. Durch die langwierige Regierungsbildung ist die Legislatur ohnehin kurz. Die Anker sind für viele in der Union ein Prestigeprojekt. Der Eindruck des Kontrollverlustes in der Flüchtlingskrise, so eine Analyse des Wahldebakels, dürfe sich nicht verstetigen.

Zügig wird sich das Ministerium auch um die versprochenen neuen Stellen bei Polizei und Justiz kümmern. Mehrere Tausend neue Beamte soll die Bundespolizei bekommen, das Geld dafür wird wohl relativ schnell im Haushalt freigeschaufelt werden. Konkrete Gesetzgebung ist davon ja nicht betroffen.

Im Innenministerium dürfte man außerdem über eine Reform beim Telekommunikations- und Telemediengesetz nachdenken. Es geht vor allem darum, welche Durchgriffsrechte Sicherheitsbehörden im digitalen Raum haben.

Gegen die Wohnungsnot

Noch vor der Sommerpause, spätestens aber bis September, soll laut Unionsfraktionschef Kauder das geplante Baukindergeld verabschiedet sein. Auf das Baukindergeld warteten nun alle und das lähme die Bautätigkeit, behauptet der Fraktionschef. Dabei ist fraglich, ob wirklich so viele Familien den Kauf ihres Eigenheims von der neuen Subvention abhängig machen. Denn viele, die sich ohne die staatliche Unterstützung keine Immobilie leisten können, werden das auch mit Baukindergeld nicht können.

Zwar haben Union und SPD beschlossen, dass sie Familien beim Erwerb von Wohneigentum für die Dauer von zehn Jahren mit 1.200 Euro pro Jahr und Kind unterstützen wollen. Bei zwei Kindern wären das maximal 24.000 Euro. Doch angesichts der gegenwärtigen Immobilienpreise zumindest in den Ballungsräumen ist das eine eher bescheidene Summe. Von der neuen Leistung profitieren sollen Familien bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro. Darüber hinaus gibt es einen Freibetrag von 15.000 Euro pro Kind.

Spahn muss dem Pflegenotstand begegnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel fiel im Wahlkampf auf, dass die Unterbesetzung in der Alten- und Krankenpflege ein Thema ist, das die Bürger ernsthaft besorgt. Seitdem lässt sie kaum eine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass auf diesem Gebiet dringend etwas passieren muss.

Zuständig für das Thema wird der künftige Gesundheitsminister Jens Spahn sein. Spahn ist neu im Kabinett. Eine allzu lange Anlaufzeit wird er wohl trotzdem nicht brauchen, der 37-Jährige ist bisher immer zielsicher vorwärts gestürmt. Außerdem kennt er sich mit der Materie bereits aus, Spahn war lange gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Schnell in Angriff nehmen will Spahn, so hat er es angekündigt, das Problem, dass gesetzlich Versicherte mitunter lange auf Arzttermine warten müssen. Das Gesundheitssystem grundlegend umbauen will er deswegen – anders als mancher SPD-Politiker – aber nicht. Stattdessen sollten in einem ersten Schritt die Terminservicestellen der kassenärztlichen Vereinigungen ausgebaut werden. Auch den Fachkräftemangel in der Pflege will Spahn angehen. "Wir werden die Ausbildungskapazitäten erhöhen, die Bezahlung und die Tarifbindung in der Pflege verbessern", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Im Koalitionsvertrag hat die Regierung 8.000 neue Stellen in der Pflege im Rahmen eines Sofortprogramms versprochen.

Das Wirtschaftsressort muss den Freihandel regeln

Auch in Brüssel und Europas Hauptstädten wird man aufatmen, wenn in dieser Woche endlich wieder eine handlungsfähige deutsche Regierung im Amt ist. Denn solange das nicht der Fall war, konnten viele europapolitischen Entscheidungen nicht endgültig getroffen werden. Das fängt mit relativ speziellen Themen wie einer neuen Eprivacy-Verordnung an und reicht bis zu den großen Reformen, die der französische Präsident Emmanuel Macron angestoßen hat. Wie geht es weiter mit der Bankenunion? Was wird aus dem geplanten Europäischen Währungsfonds? Erhält die Eurozone ein eigenes Budget? Das alles muss nun entschieden werden. Auch die Frage, mit welchen Ländern die EU künftig Freihandelsabkommen abschließen will, stellt sich angesichts der protektionistischen Politik der USA mit neuer Dringlichkeit.

Entlastung der Bürgerinnen und Bürger

Ab 2021 soll der Solidaritätszuschlag abgebaut werden, zunächst für kleine und mittlere Einkommen. Weil alle Parteien im Wahlkampf Entlastungen versprochen haben, wird es wohl eine der ersten Maßnahmen sein, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf 0,3 Prozentpunkte geeinigt. Bis zum Sommer könnte ein entsprechendes Gesetz stehen.

Bei der Luftverschmutzung drängt Brüssel

Die Bundesregierung will Fahrverbote für Diesel unbedingt vermeiden. Das Bundesverwaltungsgericht macht Druck: Kommunen dürfen den Diesel verbannen. Außerdem hatte die EU-Kommission Deutschland einbestellt und war nicht zufrieden mit den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung: Seit November gibt es ein "Sofortprogramm saubere Luft" – die neue Koalition wird zügig nachbessern müssen, um die Luft in schwer belasteten Kommunen zu verbessern. Sonst, so droht die EU-Kommission, werde das Konsequenzen haben.

Der Breitbandausbau dauert lange

Beim Breitbandausbau und Glasfaseranschluss darf es keine weiteren Verzögerungen geben, da sind sich die Koalitionäre einig. Doch bis die Kabel liegen, vergeht viel Zeit, über Bedarfsprüfung, Ausschreibung bis zum Bau: Drei Jahre dauert so ein Genehmigungsverfahren in etwa. Das heißt: Wenn noch in dieser Legislaturperiode etwas von den vereinbarten zehn Milliarden Euro Fördergeldern fließen soll, muss die neue Regierung bald an die Arbeit. Gleiches gilt beim Programm, mit dem Schulen in Deutschland mit Breitband versorgt werden sollen. 

Viel schneller dürfte die Regierung beim Thema Eprivacy, dem digitalen Datenschutz, loslegen. Da liegt in Brüssel eine Richtlinie vor, die aber noch durch den Rat muss. Und weil die aktuelle Regelung aus Sicht vieler Netzpolitiker völlig inakzeptabel ist, wird die neue Bundesregierung ihren Einfluss im Rat schnellstmöglich geltend machen und die Richtlinie noch umbiegen.

Mehr Geld für Schulen und Azubis

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass der Bund künftig mehr Geld für Schulen ausgeben darf – dazu muss aber das Grundgesetz geändert werden, weil Bildung grundsätzlich Ländersache ist. Das will vor allem die SPD gerne zügig angehen.

Außerdem soll es eine Mindestvergütung für Auszubildende geben – auch dieses Wahlkampfversprechen hätte die SPD wohl gerne zeitnah durch den Bundestag.

Was ist sicher bei den Renten?

Die gesetzliche Rente soll nicht ins Bodenlose fallen, da sind sich eigentlich alle einig. Zuerst soll noch in diesem Jahr die Rentenformel so angepasst werden, dass der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigt und das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent bleibt – notfalls mit Steuergeld. Richtig teuer wird es aber ohnehin erst in den Jahren danach, wenn die Babyboomer in Rente gehen. Dafür hat die Koalition noch keinen Plan. Aber eine Rentenkommission. Die soll zeitnah eingesetzt werden und Vorschläge erarbeiten.