Mehrere prominente SPD-Linke haben an ihre Partei appelliert, es in der Regierung mit der Union nicht allen recht machen zu wollen. "Unterscheidbarkeit zwischen den Koalitionsparteien gefährdet nicht den Koalitionsfrieden, sondern sichert den demokratischen Diskurs", schreiben 24 Vertreter der Parteispitze in Ländern und im Bund, darunter die SPD-Präsidiumsmitglieder Johanna Uekermann und Svenja Schulte sowie die Mitglieder des Parteivorstands Matthias Miersch, Niels Annen, Daniela Kolbe und Sascha Vogt. Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören außerdem der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert und der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling. Das Papier wurde auf der Homepage der parlamentarischen Linken veröffentlicht.

Die Autoren skizzieren einen Weg, wie die SPD auch in Regierungsverantwortung ihr Profil schärfen könne. Aus ihrer Sicht gehört dazu mehr Streitbarkeit und der Mut, auch mal vermeintlich unpopuläre Ideen zu vertreten. Dass die SPD sich als Volkspartei sehe, bedeute eben nicht, dass sie "es stets allen recht machen" könne, schreiben die Autoren: "Viel zu häufig sind wir in der Vergangenheit dem Fehler aufgesessen, den möglichen gesellschaftlichen Kompromiss zur eigenen Position zu machen."

Die SPD müsse andersherum in der Zukunft stets "an ihrer Grundhaltung erkennbar sein. Wir streben nach einer offenen, liberalen und pro-europäischen Gesellschaft", schreiben die Autoren – und grenzen sich damit bewusst gegen den zunehmend konservativeren Kurs zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik ab, für den die SPD auch in den Koalitionsverhandlungen kritisiert worden war.

Haltung statt taktischer Erwägung

"Wir sind der Zukunft zugewandt", so charakterisieren die 24 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Papiers ihr Verständnis der SPD. Es gehe darum "Fortschrittsgedanken mit dem Streben nach mehr Gerechtigkeit" verbinden: "Haltung zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht aus kurzfristigen taktischen Erwägungen infrage gestellt wird."

Auch wenn an diesem Punkt keine Beispiele genannt werden, ist diese Aufforderung als klare Absage an das Politikprinzip des langjährigen Parteichefs Sigmar Gabriels zu verstehen. Gabriel wurde stets vorgeworfen, seine Positionen zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik an einer gefühlten Mehrheitsmeinung auszurichten. Der scheidende Außenminister hatte seiner Partei im Anschluss an die verlorene Bundestagswahl in einem Gastbeitrag im Spiegelvorgeworfen, sie habe sich in "postmodernen liberalen Debatten" zu wohl gefühlt und die wahren Bedürfnisse der Menschen verkannt: "Umwelt- und Klimaschutz waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze, Datenschutz war wichtiger als innere Sicherheit."

Die Autoren des Papiers der Parteilinken sehen das anders. Sie regen an, dass die SPD künftig solche "Interessensgegensätze in der Gesellschaft" offener intern diskutieren und "im ein oder anderen Fall auch" per Mehrheit – also im Mitgliederentscheid oder auf einem Parteitag – entscheiden solle. Dahinter dürfte die Hoffnung stehen, dass die Parteilinke sich dann mit ihrer Position gegen die eigene Führung durchsetzen könnte. 

Die SPD müsse endlich aufhören große Koalition zu "spielen", also den Kompromiss zur eigenen Haltung zu machen, schreiben die Autoren.

Für sozial Schwache, nicht für Topverdiener

Außerdem wünschen sich die Politiker um Uekermann, Annen und Miersch, dass sich die SPD im Zuge des nun geplanten Erneuerungsprozesses noch mal klarer besinnt, wer ihre Zielgruppe ist. Die SPD müsse in Zukunft "im besten Sinne wieder parteiisch werden" und "deutlich machen, für wen sie Politik gestalten möchte", schreiben die Autoren.

"Die SPD steht für die Interessen von Arbeitnehmern und die sozial Schwächeren und sollte sich weniger darum kümmern, ob Topmanager und Topverdiener unsere Politik gut finden", sagte die bayerische SPD-Politikerin und Ex-Juso-Chefin Uekermann ZEIT ONLINE.

Juso-Chef Kevin Kühnert warb im Interview mit ZEIT ONLINE dafür, die Steuern für Topverdiener zu erhöhen. Über die zukünftige Ausrichtung der SPD sagte er: "Wir müssen vielen Menschen ein Angebot machen, ja. Aber das bedeutet auch, dass wir manchen was wegnehmen müssen."

Als Zukunftsthema sehen die Autoren die von der Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles angestoßene Diskussion über den "digitalen Kapitalismus": "Wir sind nicht bereit, tatenlos zuzusehen, wie ein globalisierter Kapitalismus zu mehr Ungleichheit, gravierenden Umweltproblemen, schlechten Arbeitsbedingungen und Abstiegsängsten führt." Dagegen müsse die SPD "praktische Konzepte" entwerfen.

Zu den 24 Unterzeichnern gehören vehemente Kritiker der großen Koalition, aber auch SPD-Linke, die im Mitgliederentscheid für den Koalitionsvertrag gestimmt haben. "Die Erneuerung der SPD wird nur gelingen, wenn wir zusammenarbeiten", heißt es in dem Papier. "Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die SPD eine diskussionsfreudige Partei ist, die bei aller Debatte zusammensteht."

Seit Sonntag ist klar, dass die 463.000 Sozialdemokraten in ihrem Mitgliederentscheid trotz großer Bedenken mit Zweidrittelmehrheit für die große Koalition gestimmt haben.