Die SPD debattiert über Hartz IV: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen die Abschaffung der Grundsicherung ausgesprochen. "Es geht um die Ausgestaltung des sozialen Arbeitsmarktes", sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dafür seien im Haushalt vier Milliarden Euro vorgesehen. Scholz widerspricht damit seinen Parteikollegen, Vizechef Ralf Stegner und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller. Sie hatten sich zuvor für eine Reform der Grundsicherung ausgesprochen. "Auch Herr Müller und Herr Stegner stellen das Prinzip des Förderns und Forderns nicht infrage", sagte Scholz dazu. "Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die über lange Zeit arbeitslos sind, muss sich deutlich verringern."

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich für Gespräche über ein Grundeinkommen ausgesprochen. "Das ist eine notwendige Debatte, die wir führen werden", sagte der SPD-Politiker der Bild-Zeitung. "Ich setze dabei auf konkrete und machbare Lösungen, die der Lebensrealität der Menschen entsprechen." Arbeitgeber und Kommunen lehnen den Vorschlag ab.

Auch die Union ist gegen eine Reform. "Der reguläre Arbeitsmarkt ist derzeit aufnahmefähig wie ein Schwamm", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), der Welt. Über Sozialmaßnahmen würden "staatlich organisierte Nebenarbeitsplätze" geschaffen.Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann (CDU), sagte gegenüber der Zeitung: "Hartz IV muss nicht reformiert oder abgeschafft werden und es braucht auch keinen neuen Namen."

Die Debatte um eine Hartz-IV-Reform hatte Michael Müller angestoßen. Er forderte ein "solidarisches Grundeinkommen" von 1.200 Euro im Monat für Langzeitarbeitslose, die dafür im kommunalen Bereich beschäftigt werden sollen.

Die Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch hat sich im ZDF-Morgenmagazin für einen staatlich geförderten, sozialen Arbeitsmarkt ausgesprochen. Auch die Debatte um eine Hartz-IV-Reform begrüße die Partei. Lötzsch äußerte sich aber skeptisch über das Potenzial der Debatte. "Ich glaube, dass die SPD weit davon entfernt ist, einen konkreten Vorschlag dafür vorzulegen. Ich wünsche mir mehr Selbstbewusstsein von der SPD", sagte sie.