In Hannover haben Tausende Menschen gegen die türkische Militäroffensive in Syrien demonstriert. Anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz waren zwei Protestzüge in der niedersächsischen Landeshauptstadt angemeldet, die am Nachmittag zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung auf dem Opernplatz zusammenkamen. Insgesamt nahmen nach Polizeiangaben etwa 11.000 Menschen teil. Die Proteste verliefen weitgehend friedlich, es kam allerdings zu Zwischenfällen mit mindestens drei Festnahmen.

Viele Demonstrantinnen und Demonstranten trugen Fahnen mit dem Logo der YPG, einer kurdischen Miliz in Nordsyrien. Seit dem 20. Januar geht die türkische Armee mit der sogenannten Operation Olivenzweig in der syrischen Stadt Afrin gegen die YPG vor. Nach Angaben kurdischer Stellen und oppositionsnaher Beobachter sind in den vergangenen Tagen mehr als 150.000 Menschen aus Afrin geflohen. Damit hat wahrscheinlich mehr als die Hälfte der Einwohner das Gebiet verlassen.

In Deutschland solidarisieren sich vor allem linke Gruppen und die kurdische Gemeinde mit der YPG. In Hannover riefen die Protestierenden "Hoch die internationale Solidarität". Mit Parolen wie "Deutsche Panzer raus aus Kurdistan" kritisierten sie zudem die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei.

Grundsätzlich sei das Zeigen des YPG-Logos mit dem roten Stern auf gelbem Hintergrund verboten, sagte eine Sprecherin der Polizei Hannover ZEIT ONLINE. Für diese Demonstration sei aber eine Ausnahme gemacht worden. Nur wenn das YPG-Logo in einem Kontext mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK erscheine, würden Polizisten eingreifen. Die Beamten mussten demnach jeden Einzelfall neu bewerten.   

Die Türkei sieht die YPG als verlängerten Arm der PKK. Diese gilt auch in Deutschland als Terrororganisation.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, um mögliche Konflikte zu vermeiden. Am Vormittag kontrollierten die Beamten an verschiedenen Stellen des Stadtgebietes Fahrzeuge. Beobachtern zufolge schwenkten einige Protestierende Fahnen mit dem Bild des  PKK-Chefs Abdullah Öcalan. Beamte wiesen die Versammlungsteilnehmer darauf hin, keine verbotenen Symbole zu zeigen.

Mehrfach habe die Polizei die Demonstrationszüge gestoppt, weil Teilnehmer sich nicht an die Aufforderungen gehalten hätten, sagte die Polizeisprecherin. Auf Twitter meldete die Polizei, dass Beamte eingeschritten seien, woraufhin sie von Flaschen beworfen und mit Fahnenstangen angegriffen worden seien. Mindestens drei Menschen wurden festgenommen.

Mitunter hielten sich die Beamten im Hintergrund und filmten jene, die verbotene Fahnen schwenkten. Nach Polizeiangaben sollte so eine Eskalation verhindert werden. Die Polizei will die Identität der Täter über die Aufnahmen feststellen, um Strafverfahren einzuleiten.

Ursprünglich hatte die Polizei die Demonstration ganz verboten, weil sie darin eine Unterstützung der PKK sah. Das Verwaltungsgericht Hannover erklärte das Verbot allerdings für rechtswidrig und hob es auf.

Kleinere Proteste gab es auch in anderen deutschen Städten, darunter in Hamburg.

Deutschland liefert weiter Waffen an die Türkei

In Syrien ist Afrin mittlerweile nahezu komplett umzingelt. Tausende Zivilistinnen und Zivilisten flohen in andere kurdisch-kontrollierte Gebiete, während die Türkei die Stadt weiter mit Kampfflugzeugen und Artillerie beschießt. Zuletzt berichtete die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die türkische Armee habe das wichtigste Krankenhaus in Afrin angegriffen und dabei mindestens 16 Menschen getötet. Die türkischen Streitkräfte dementieren den Angriff.

Das EU-Parlament forderte die Türkei dazu auf, den Krieg gegen die Kurdenmiliz YPG zu beenden. Eine entsprechende Resolution verabschiedeten die Parlamentarier in Straßburg mit großer Mehrheit. Die Türkei hingegen rechtfertigt die Militäroffensive mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Das Land will verhindern, dass sich ein zusammenhängendes kurdisches Einflussgebiet vom Irak über Syrien bis in die Türkei bildet.

Deutschland liefert trotz der türkischen Kriegsbeteiligung noch immer Waffen an den Staat. Wie eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag an die Regierung ergab, wurden in den ersten fünfeinhalb Wochen der Operation Olivenzweig 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt. Das ist deutlich mehr als im Vergleich zum Vorjahr. 

Die Situation in Syrien

IHS Conflict Monitor, New York Times. Stand: 5. Februar 2018. Grafik: Matthias Holz/ZEIT ONLINE