Linken-Parteichefin Katja Kipping hat den neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), wegen seiner Äußerungen zu Hartz IV kritisiert. Hirte starte "mit der Verhöhnung der Hartz-IV-Bezieher" und springe dem designierten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei, sagte Kipping ZEIT ONLINE. "Hirte hat sich damit bereits disqualifiziert, den Job sollte er jemand anderem überlassen."

Hirte hatte zuvor seinen Parteikollegen Spahn unterstützt. Spahn war von vielen Seiten für seine Aussage kritisiert worden, mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht". Die Aussagen Spahns seien nicht völlig falsch gewesen, sagte Hirte im rbb-Inforadio. "Natürlich ist es so, dass formal gesehen ein Hartz-IV-Empfänger arm ist. Aber der Jens Spahn hat auch recht, dass wir versuchen, mit Hartz IV eben dafür zu sorgen, dass keiner völlig durchs Raster fällt."

Kipping, die auch sozialpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion ist, sagte, Hirte beweise, dass er wie Jens Spahn "nicht rechnen kann". Lege man Zahlen des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) zugrunde, liege die Armutsrisikogrenze mindestens bei 1.056 Euro. Der volle Regelsatz plus die durchschnittlichen Unterkunftskosten würden aber 776 Euro betragen. Es bestehe also eine Differenz von mindestens 280 Euro. "Im Klartext: Hartz IV holt die Menschen nicht aus der Armut raus."

"Wohnkosten in Höhe von rund 600 Millionen Euro verweigert"

Die Linken-Politikerin sagte, dass Erwerbslosen und sogenannten Aufstockern jährlich "Wohnkosten in Höhe von rund 600 Millionen Euro verweigert" würden. Dies sei die Differenz zwischen den von den Landkreisen und Städten anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung und den tatsächlichen Kosten der Unterkunft.

Die Differenz geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linksfraktion hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt. Danach lag die Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft im Jahr 2015 bei 606 Millionen Euro, im Jahr 2016 bei 573 Millionen Euro und in der Zeit von November 2016 bis Oktober 2017 bei 592 Millionen Euro.

Kipping sagte, das bedeute für die Betroffenen, "entweder Geld für die Wohnung von dem kargen Regelsatz abknapsen" oder umziehen zu müssen. Hartz IV befeuere deshalb die soziale Entmischung der Kommunen. "Immer mehr leben arme Menschen in Vierteln unter sich", sagte die Linken-Vorsitzende.