Horst Seehofer hat im Bundestag seine Agenda als neuer Bundesinnenminister vorgestellt. Der CSU-Minister versprach, für Sicherheit zu sorgen, Migration zu begrenzen und "gemeinsam und integrativ" den sozialen Frieden zu stärken. Seehofer bezeichnete gesellschaftliche Polarisierung und Spaltung als "ideologische Teilchenbeschleuniger". Es sei sein Ziel, dem entgegenzuwirken und Gruppen zusammenzuführen.

Zu Beginn seiner Rede verband er zwei Maximen des Koalitionsvertrages: einerseits das Ziel, den sozialen Zusammenhalt im Land auch in Zeiten der Flüchtlingskrise zu stärken und die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden; andererseits den Anspruch, die Lebensbedingungen "der hier Lebenden" zu berücksichtigen. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident warb dafür, beides in Einklang zu bringen. Fragen der Integration und Zuwanderung seien hoch umstritten und von Ängsten begleitet.

Seehofer referierte im Wesentlichen die Eckpunkte des Koalitionsvertrages. Innere Sicherheit wolle er flächendeckend in ganz Deutschland verstärken, für Gesetzesbruch gebe es keine Toleranz. Das gelte auch für Menschen, die Hass verbreiten: "Null Toleranz gibt es für mich auch bei Hassparolen und Gewalt gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen." Das Konzept sei wirksam, das habe sich in der Vergangenheit gezeigt. "Sicherheit ist ein Menschenrecht, und dafür setze ich mich jeden Tag ein", sagte Seehofer.

Dafür müsse man auch die Grenzen in den Blick nehmen. "Sicherheit beginnt an den Grenzen", sagte der Innenminister und sprach sich für mehr Maßnahmen an den EU-Außengrenzen aus. Solange das nicht funktioniere, müsse Deutschland seine eigenen Grenzen bewachen. Im Inland setzt Seehofer auf mehr Videoüberwachung, um Kriminalität bekämpfen zu können.

Seehofers zweiter Themenbereich war die Migration, die er "gesteuert und begrenzt" sehen will. Menschenrechte wie das Asylrecht dürften aber nicht infrage gestellt werden. Die Bekämpfung von Fluchtursachen sei immer noch die humanste Art, Zuwanderung zu begrenzen. Zur Steuerung gehörten aber auch Abschiebungen. Seehofer sicherte zu, in sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge die Asylverfahren schneller abschließen zu können.

Dem "omnipräsenten Thema Heimat" widmete er einen eigenen Abschnitt, mit dem Ziel, den Zweck dieses Ressorts zu erläutern.