Innenminister warnt vor gesellschaftlicher Spaltung

Horst Seehofer hat im Bundestag seine Agenda als neuer Bundesinnenminister vorgestellt. Der CSU-Minister versprach, für Sicherheit zu sorgen, Migration zu begrenzen und "gemeinsam und integrativ" den sozialen Frieden zu stärken. Seehofer bezeichnete gesellschaftliche Polarisierung und Spaltung als "ideologische Teilchenbeschleuniger". Es sei sein Ziel, dem entgegenzuwirken und Gruppen zusammenzuführen.

Zu Beginn seiner Rede verband er zwei Maximen des Koalitionsvertrages: einerseits das Ziel, den sozialen Zusammenhalt im Land auch in Zeiten der Flüchtlingskrise zu stärken und die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden; andererseits den Anspruch, die Lebensbedingungen "der hier Lebenden" zu berücksichtigen. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident warb dafür, beides in Einklang zu bringen. Fragen der Integration und Zuwanderung seien hoch umstritten und von Ängsten begleitet.

Seehofer referierte im Wesentlichen die Eckpunkte des Koalitionsvertrages. Innere Sicherheit wolle er flächendeckend in ganz Deutschland verstärken, für Gesetzesbruch gebe es keine Toleranz. Das gelte auch für Menschen, die Hass verbreiten: "Null Toleranz gibt es für mich auch bei Hassparolen und Gewalt gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen." Das Konzept sei wirksam, das habe sich in der Vergangenheit gezeigt. "Sicherheit ist ein Menschenrecht, und dafür setze ich mich jeden Tag ein", sagte Seehofer.

Dafür müsse man auch die Grenzen in den Blick nehmen. "Sicherheit beginnt an den Grenzen", sagte der Innenminister und sprach sich für mehr Maßnahmen an den EU-Außengrenzen aus. Solange das nicht funktioniere, müsse Deutschland seine eigenen Grenzen bewachen. Im Inland setzt Seehofer auf mehr Videoüberwachung, um Kriminalität bekämpfen zu können.

Seehofers zweiter Themenbereich war die Migration, die er "gesteuert und begrenzt" sehen will. Menschenrechte wie das Asylrecht dürften aber nicht infrage gestellt werden. Die Bekämpfung von Fluchtursachen sei immer noch die humanste Art, Zuwanderung zu begrenzen. Zur Steuerung gehörten aber auch Abschiebungen. Seehofer sicherte zu, in sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge die Asylverfahren schneller abschließen zu können.

Dem "omnipräsenten Thema Heimat" widmete er einen eigenen Abschnitt, mit dem Ziel, den Zweck dieses Ressorts zu erläutern.

"Masseneinwanderung ist auch Messereinwanderung" – und andere Gegenreden

"Bei Heimat geht es nicht um Folklore, um Brauchtümer", sondern "um Verankerung und Verwurzelung, um ein kulturell angestammtes Umfeld in einer globalisierten Welt", sagte er. Um Geborgenheit und Halt, die "jeder Mensch im Lande braucht". Ein "ganz großer Schwerpunkt" seiner Arbeit werde der Wohnungsmarkt sein, versprach Seehofer, der zugleich Bauminister ist.

Eine Zwischenfrage eines AfD-Abgeordneten ließ Seehofer nicht zu. Er wolle seine erste Rede im Bundestag nach zehn Jahren "ohne Störung" halten.

Der Innenpolitiker Gottfried Curio sprach als Vertreter der größten Oppositionspartei AfD direkt nach Seehofer. Er warf ihm vor, die AfD zu kopieren. Der Innenminister wolle jetzt Massenzuwanderung begrenzen, seine Partei sei aber als Teil der vergangenen großen Koalition mit dafür verantwortlich.

Curio hielt Seehofer dessen Äußerung vor, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin fuße auf Unrecht. Er nutzte ein Zitat des Politologen Yascha Mounk, in einer multikulturellen Gesellschaft "könne es zu Verwerfungen kommen", um seinerseits gesellschaftliche Veränderungen durch Zuwanderung abzulehnen. In der von AfD-Rednern oft gehörten Weise nutzte er die von Migranten verübten Morde und Messerangriffe für eine Generalverdächtigung von Zuwanderern und Muslimen: "Masseneinwanderung ist auch Messereinwanderung." Ebenso bezeichnete Curio den Islam als "nicht mit dem Grundgesetz vereinbar". Seehofer lasse eine Verurteilung des Islamismus vermissen.

Wesentliche Themen ausgespart

Die Redebeiträge von CDU und SPD unterstützten Seehofer erwartungsgemäß. Die weiteren Redner der Opposition griffen ihn vor allem für seine Interviewäußerung an, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Mit seiner "pauschalen Ausgrenzung des Islam" habe er für "die beste Propaganda gesorgt, die der IS sich wünschen kann", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann. "Ein Innenminister hat die Aufgabe, den IS zu schwächen." Seehofer sei groß von Statur und Ambition, schloss Buschmann seine Rede. "Aber in das Amt eines Innenministers müssen Sie noch hineinwachsen."

André Hahn von der Linken kritisierte, Seehofer habe wesentliche Themen ausgespart, darunter den Rechtsextremismus oder den Sport, für den der Innenminister auch zuständig ist. "Ein guter Start sieht anders aus", sagte er. Der CSU-Politiker stelle mit der beschlossenen Obergrenze für Zuwanderung das Asylrecht infrage, das sei ein Widerspruch zum christlichen Anspruch der Partei. Hahn warnte vor Massenüberwachung, einer Schwächung des Datenschutzes und Schäden für die Demokratie.

Tumult zu Beginn

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz griff Seehofer wegen dessen Grenzschutzplänen an. "Wir brauchen kein Zurück hinter die Schlagbäume", sagte er.

Seehofer ist aus der Bayerischen Staatskanzlei ins neue Bundeskabinett gewechselt. Er war in einer früheren Koalition bereits Bundesgesundheitsminister.

Der Beginn der Bundestagssitzung wurde von Tumult begleitet. Alle Fraktionen lehnten gegen die Stimmen der AfD einen Antrag der Rechtspopulisten ab, die Tagesordnung um die Abstimmung über einen AfD-Antrag zu erweitern. Die AfD wollte, dass der Bundestag eine Rüge ausspricht: Ziel war eine EU-Verordnung zur Senkung der Kohlendioxidemissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen. Die AfD-Abgeordneten verteidigten ihr Anliegen mit Zwischenrufen.