Die SPD hat nach Ansicht ihrer Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles in der Vergangenheit nicht genügend über Integrationsprobleme in Deutschland geredet. Speziell über die "Flüchtlingskrise" sei viel zu wenig offen diskutiert worden: "Das gilt auch für mich", sagte sie der Rhein-Neckar-Zeitung. "Der Bogen um das Flüchtlingsthema war nichts anderes als ein Vorbeimogeln an den Konflikten, die ja da sind." Dadurch habe man es Rechtspopulisten zu einfach gemacht, das Thema mit ihren Parolen zu besetzen.

Nahles sagte, die SPD müsse anders an dieses Problem herangehen: "Rein in die schwierigen Themen und Raum für die Debatte schaffen – unter den demokratischen Parteien. Ich bin für Klarheit in der Sache, aber ohne Ressentiments." Das markiere den großen Unterschied zu den hetzerischen "Argumenten" von Rechtspopulistinnen und -populisten. Bei Abschiebungen, die am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens stünden, müsse der Staat konsequent sein.

Giffey sieht "ideologischen Umgang mit der Wirklichkeit"

Die neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte dem Tagesspiegel, Politik dürfe mit der Wirklichkeit nicht ideologisch umgehen und Probleme leugnen, die viele Menschen umtreiben. Die ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln ist der Ansicht, dass es in Deutschland viele Neuköllns gebe: "Die Zahlen mögen in anderen Städten unterschiedlich sein, aber die Herausforderungen sind ähnlich." Es gehe um sozial schwierige Verhältnisse, um Bildungsferne, Parallelgesellschaften oder Hemmnisse bei der Integration: "Das gibt es nicht nur in Neukölln, sondern in der ganzen Republik."

Das Thema Innere Sicherheit sei daher immens wichtig und "die Basis für alles andere". Wenn Politiker "da oben" erklärten, es gebe kein Problem, dann würden sich die Bürgerinnen und Bürger Parteien zuwenden, "die das aussprechen, was sie selbst jeden Tag erleben". Giffey sagte weiter: "Viele Menschen sehen, dass es Leute gibt, die auf Regeln und Gesetze pfeifen. Manche haben Angst, abends U-Bahn zu fahren, fühlen sich in bestimmten Vierteln nicht sicher."

Als Ministerin wolle sie mehr Realitätssinn in die Bundespolitik tragen, versprach Giffey. Wer Botschaften wie "Wir leben in einer bunten Stadt, in der alles schön ist" verkünde, habe einen ideologischen Umgang mit der Wirklichkeit. Gute Politik beginne hingegen mit dem Betrachten der Realität.