Eine gute Woche nach dem Start in die neue Amtszeit verschärft sich der Streit in der neuen Bundesregierung: In der Debatte über den Islam in Deutschland kritisierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Regierungschefin Angela Merkel (CDU). Es sei vollkommen unnötig gewesen, ihm öffentlich zu widersprechen, sagte Seehofer dem Spiegel. "Dafür fehlt mir jegliches Verständnis." Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch Seehofers Aussage widersprochen, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Weil inzwischen Millionen Muslime in Deutschland lebten, sei auch deren Religion Teil des Landes, sagte Merkel.

Laut Spiegel traf Merkels Äußerung Seehofer völlig unerwartet – diese habe ihn zutiefst verärgert. In der Debatte bleibt der Innenminister indes kompromisslos. "Ich werde meine Politik nicht um ein Jota ändern", sagte Seehofer dem Magazin. In seiner Rede im Bundestag zu seinen Regierungsvorhaben am Freitag wiederholte Seehofer seinen umstrittenen Satz jedoch nicht.

CSU-Generalsekretär Markus Blume verteidigte die Haltung Seehofers, der zugleich Vorsitzender der Christsozialen ist. "Wir werden bei der Islam-Debatte nicht lockerlassen", sagte Blume laut dem Spiegel. "Es bleibt richtig, was Horst Seehofer gesagt hat, und die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung denkt: Der Islam gehört nicht zu Deutschland."

"Unsinnige Debatte"

Aus der Schwesterpartei CDU kommt weiter Kritik an den Äußerungen. "Ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, ist eine unsinnige Debatte", sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dem Blatt. "Welche Religion zu unserem Land gehört und welche nicht, entscheidet nicht die Politik." Wer Rechtsordnung und Wertvorstellungen in Deutschland akzeptiere und sich integriere, der gehöre zu Deutschland. Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte die CSU davor, sich in "Scheindebatten" zu verzetteln. Es gehe jetzt darum, konkrete Politik umzusetzen.

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet, der auch stellvertretender CDU-Vorsitzender ist, sprach sich für eine staatliche Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft aus. Es brauche derartige Regeln in einer zunehmend säkularen Gesellschaft, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Zuletzt hatte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, erklärt: "Der Islam gehört in egal welcher Form nicht zu Deutschland." Das bedeute aber nicht, dass Muslime, die in Deutschland lebten und sich an die Werteordnung hielten, nicht ein Teil des Landes seien. Zugleich hatte Dobrindt vor einer Unterdrückung der Debatte gewarnt: "Der Maulkorb spaltet unser Land."

"Ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen"

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) kritisierte die Äußerungen in scharfer Form. "Der pauschalen Verurteilung des Islams und der Muslime muss entschieden widersprochen werden", sagte ZdK-Präsident Thomas Sternberg. In der gegenwärtigen Debatte würden zunehmend islamistische Terroristen mit friedlichen Muslimen und den vor Gewalt und Terror geflüchteten Menschen gleichgesetzt. "Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, aber auch für all die Menschen, die sich im interkulturellen und interreligiösen Dialog für Verständigung und unsere gemeinsame Gesellschaft einsetzen", sagte Sternberg.

Die gezielt gemachten populistischen Aussagen und deren Übernahme in den sozialen Medien führten dazu, dass Menschen aufgrund von Herkunft und Religion diffamiert würden, sagte der ZdK-Präsident. "Ein konstruktives und friedliches Miteinander kann nur erreicht werden, wenn Respekt, Vertrauen und die gegenseitige Anerkennung eines anderen religiösen Bekenntnisses selbstverständlich sind." Demokratiefeindlichkeit und fanatischen Strömungen könne nur gemeinsam entgegengewirkt werden. Durch Ausgrenzung entstehe Misstrauen, Feindseligkeit und Hass.