Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat gefordert, die vom neuen Innenressortchef Horst Seehofer (CSU) erneut entfachte Debatte über die Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland zu beenden. "Theoretische Debatten wurden lange genug geführt", sagte Barley der Rheinischen Post. Es gehe darum, die Probleme praktisch zu lösen. "Was unsere Werte angeht, ist und bleibt das Grundgesetz die Basis unseres Zusammenlebens."

Ähnlich äußerte sich Familienministerin Franziska Giffey (SPD) im ZDF. "Vor Ort helfen solche Debatten überhaupt nicht", sagte die bisherige Bürgermeisterin des Berliner Problembezirks Neukölln. Es gehe vielmehr darum, ein gutes Zusammenleben zu organisieren und mit den in Deutschland lebenden Menschen, egal welcher Herkunft, eine Gesellschaft sozialen Friedens zu gestalten.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warf Seehofer Stimmungsmache vor. "Wir müssen über Arbeit und Bildung sprechen und über Regeln für unser Zusammenleben", sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Debatte, die Horst Seehofer fortsetzt, dient keinem inhaltlichen Zweck und bedient nur eine bestimmte Stimmung vor der Landtagswahl in Bayern." Ähnlich äußerte sich die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles: "Seehofer glaubt wohl, damit im Bayern-Wahlkampf punkten zu können", sagte sie der Rhein-Neckar-Zeitung. "Das ist eine acht Jahre alte Debatte, die innerhalb der Union immer noch geführt wird, aber niemanden weiterbringt", erklärte Nahles.

CSU verteidigt Seehofer

Seehofer hatte in seinem ersten Interview nach Amtsübernahme der Bild-Zeitung gesagt: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt." Damit stieß er auf breite Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies diese Äußerung zurück. Deutschland sei zwar vor allem durch Christentum und Judentum geprägt. Aber inzwischen lebten vier Millionen Muslime in Deutschland, die auch ihre Religion ausübten. "Diese Muslime gehören auch zu Deutschland, und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam", sagte Merkel.

Aus der CSU bekam Seehofer Zuspruch: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Augsburger Allgemeinen: "Unser Brauchtum, unsere Traditionen, unsere Leitkultur, und unsere Werte sind christlich geprägt. Diese Tatsache hat Horst Seehofer zurecht beschrieben – und damit formuliert, was eine überwältigende Mehrheit denkt."