Auf die Äußerung des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), der Islam gehöre nicht zu Deutschland, haben Politiker der Opposition, aber auch aus den Parteien der Regierungspartner SPD und der CDU kritisch reagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte bei einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven in Berlin klar, dass für sie die hierzulande lebenden Muslime und der Islam durchaus zu Deutschland gehörten.

Deutschland sei "sehr stark durch das Christentum" und das Judentum geprägt, "aber inzwischen leben vier Millionen Muslime in Deutschland". "Und diese Muslime gehören auch zu Deutschland. Und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam", sagte Merkel. Die Bundesregierung wolle "alles tun, um das Zusammenleben gut zu gestalten zwischen den Religionen", betonte die Kanzlerin. 

Horst Seehofer hatte in der Bild gesagt, er halte den Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" für falsch. "Nein, der Islam gehört nicht zu Deutschland", sagte Seehofer und fügte hinzu: "Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland." Dies bedeute jedoch nicht, "dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben".

Auch die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer widersprach der Darstellung des CSU-Chefs: "Die Stärkung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft ist unser gemeinsames, im Koalitionsvertrag festgelegtes Ziel. Religionsfreiheit auf dem Boden des Grundgesetzes gehört unstreitig zu Deutschland, genau, wie auch die Muslime in Deutschland mit ihrem Glauben, dem Islam, zu unserem Land gehören."

Die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), distanzierte sich ebenfalls von Seehofers Äußerung: "Solche Sätze bringen uns nicht weiter", sagte Widmann-Mauz der Rheinischen Post. "Sie liefern keinen Beitrag zur Lösung der Herausforderungen, vor denen wir stehen."

Als eine Unterstützerin Seehofers zeigte sich die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). "Ich bin der Meinung, wir sollten differenzieren. Es gibt nicht den Islam und das hat Herr Seehofer so auch gesagt" verteidigte Klöckner ihren Kabinettskollegen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende warnte vor Pauschalisierung: "Zu uns in Deutschland gehört keine Radikalisierung, gehören keine Fundamentalisten. Unsere Wurzel ist die christlich-jüdische. Aber natürlich gehören auch Menschen muslimischen Glaubens zu uns."

Erste Amtshandlung des Heimatministers, zu definieren, "für wen Deutschland keine Heimat sein darf"

Zahlreiche Vertreter des Koalitionspartners SPD machten ihre Kritik an Seehofers Aussagen deutlich: Der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sagte in Hannover: "Die in Deutschland lebenden Muslime gehören zu Deutschland, das gilt selbstverständlich auch für ihren Glauben." Das Grundgesetz kenne keine Staatsreligion, wie es auch Bundeskanzlerin Merkel immer wieder zum Ausdruck gebracht habe. Weil nannte es "bemerkenswert, dass der Bundesinnenminister gleich an seinem ersten Arbeitstag eine völlig überflüssige Kontroverse mit seiner Regierungschefin anzettelt".

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: "Es stimmt schon nachdenklich, wenn der Heimatminister als erste Amtshandlung erstmal definiert, für wen Deutschland keine Heimat sein darf. Ich habe eine ganz andere Vorstellung von Heimat." Deutschland müsse eine Heimat sein für alle, die hier lebten, "eine Heimat, die niemanden wegen seiner Religion oder Herkunft ausgrenzt", bekräftigte Klingbeil.

Ralf Stegner, der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, sagte dem Handelsblatt: "Wir sind nicht Nordkorea oder der Sudan, bei uns hat die Religionsfreiheit Verfassungsrang – darauf können wir stolz sein".

Die Vorsitzende der bayerischen SPD, Natascha Kohnen, äußerte ihre Kritik an Seehofer gegenüber dem Nachrichtensender n-tv: "Mit so einem Satz hetzt man Menschen gegeneinander auf". Der ehemalige bayerische Ministerpräsident versuche mit derartigen Aussagen wohl, "Wählerinnen und Wähler zu kriegen, die vermeintlich bei der AfD gelandet sind", sagte Kohnen.

Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der Berliner Zeitung: "Horst Seehofer hat mal gesagt, dass es im Berliner Politikbetrieb zu viele Mundwerker, aber zu wenig Handwerker gebe. Anstatt uralte Debatten aufzuwärmen, sollte er vielleicht seinen eigenen Satz mal beherzigen und sich um die wirklich wichtigen innenpolitischen Themen in seinem Haus kümmern und die Ärmel hochkrempeln."

Religion - Fünf Fragen an den Islam © Foto: ZEIT ONLINE