Die Bundesregierung will offenbar kein Veto gegen eine mögliche Auslieferung Carles Puigdemonts nach Spanien einlegen. Eine Auslieferung würde im Kanzleramt als rechtspolitischer Affront gegen die Bundesländer gesehen, weil der Bund das Bewilligungsverfahren in Auslieferungsfällen an die Länder übertragen habe, berichtet der Spiegel. Der katalanische Ex-Regionalpräsident sitzt seit einer Woche in Schleswig-Holstein in Haft.

Die Anwälte Puigdemonts hatten die Bundesregierung aufgefordert, "von ihrer im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Auslieferung nicht zu bewilligen". Nach Spiegel-Informationen telefonierten am vergangenen Sonntagabend, dem Tag der Festnahme, Bundesjustizministerin Katarina Barley, Außenminister Heiko Maas (beide SPD), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke. Die Runde sei sich einig gewesen, dass es keine politische Einmischung geben dürfe.

Der 19-seitige Europäische Haftbefehl gegen Puigdemont listet unter anderem Gewaltakte gegen Polizisten im Vorfeld und am Tag des Referendums, dem 1. Oktober 2017, in Katalonien auf. Polizeiwagen seien umringt, Beamte an Durchsuchungen und Festnahmen gehindert worden. Mehrere Polizisten seien dabei verletzt worden. Allerdings hat Puigdemont laut dem Dokument mit den gewalttätigen Ausschreitungen lediglich gerechnet, aber nicht dazu aufgefordert. Der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, sagte: "Es liegt nicht nahe, dass Herr Puigdemont den Vorsatz hatte, mit Mitteln der Gewalt Spanien zu destabilisieren."