Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich optimistisch über die neue große Koalition geäußert. "Sehr viel Arbeit liegt vor uns", sagte die CDU-Vorsitzende während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz und CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin. Die große Koalition wolle das Wohlstandsversprechen in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung erneuern. "Der Wohlstand unseres Landes muss bei allen Menschen ankommen", sagte Merkel.

Zentrale Themen der neuen Regierung seien außerdem die Innere Sicherheit und die europäische Zusammenarbeit, sagte Merkel. Alle Seiten hätten sich in den Koalitionsverhandlungen vorgenommen, diese Arbeit auch zu erledigen. Außerdem kämen neue Herausforderungen hinzu, beispielsweise die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Importzölle, auf die Antworten gefunden werden müssten. "Ich bin optimistisch, dass das auch gelingt", sagte die Kanzlerin, die am 14. März wiedergewählt werden soll.

Der designierte Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz sieht ebenfalls eine gute Grundlage für die Neuauflage der großen Koalition. Das Bündnis sei zwar "nicht von Anfang an als Liebesheirat losgegangen", sagte Scholz. Union und SPD seien "trotzdem in der Lage, konstruktiv zusammenzuarbeiten und ordentlich miteinander zu regieren".

"Koalition der kleinen Leute"

Angesichts der innerparteilichen Debatten über eine neue große Koalition sagte Scholz, dass das Regieren für die SPD nie Selbstzweck gewesen sei. Der Koalitionsvertrag, der am Nachmittag unterzeichnet werden soll, werde aber "unser Land, unsere Gesellschaft und Europa" in den kommenden Jahren voranbringen. Daher gehe die SPD mit "Optimismus" an die Arbeit.

Die SPD wolle regieren, um für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen – "Schritt für Schritt, Tag für Tag", sagte Scholz. Um den Koalitionsvertrag habe die SPD mit CDU und CSU hart gerungen, und es sei gut, dass mit dem Ende der monatelangen Regierungsbildung die "Zeit der Unsicherheit" vorbei sei.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, die neue Regierung sei eine "Koalition für die kleinen Leute". Das sei die Mitte der Gesellschaft. Er könne sich nicht erinnern, dass ein anderer Koalitionsvertrag die soziale Dimension in dieser Breite abgebildet habe.

Seehofer verwies dabei auf verabredete Verbesserungen für die Rente, die Pflege und die Gesundheitsversorgung. Zudem werde Vorsorge getroffen für eine Arbeitsplatzsicherung, um das Ziel einer Vollbeschäftigung bis 2025 zu erreichen. Die geplanten Steuerentlastungen durch den Abbau des Solidaritätszuschlags kämen 90 Prozent der Steuerpflichtigen zugute.