Kaum vereidigt, zeigt der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Tatendrang: In ihrer ersten Sitzung hat die neue Landesregierung beschlossen, eine eigene bayerische Grenzpolizei aufzubauen und ein eigenes Landesamt für Asyl einzurichten. Die SPD-Opposition im Landtag sieht in den Plänen vor allen Dingen Schüsse gegen Söders Amtsvorgänger, den heutigen Bundesinnenminister Horst Seehofer, der eigentlich für Asyl und die Sicherung der Außengrenzen zuständig ist.

Tatsächlich soll die neue bayerische Grenzpolizei auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen können, wie Söder ankündigte. Darüber werde man nun mit dem Bund sprechen – also mit Seehofer. Bayern hatte bis 1998 schon einmal eine eigenständige Grenzpolizei, die auch für die Kontrollen direkt an der Grenze zuständig war. Heute ist das hoheitliche Aufgabe der Bundespolizei, sie wird dabei aber bereits heute von bayerischen Polizisten unterstützt. Dieses Abkommen mit dem Bund will Bayern nun wieder ändern.

Starten soll die neue Grenzpolizei am 1. Juli, ihr Dienstsitz wird Passau sein. Ziel sei, den Grenzraum zu Österreich und Tschechien sicherer zu machen, sagte Söder. Die bayerische Grenzpolizei soll am Ende 1.000 Stellen umfassen. 500 Beamte, die bisher schon in grenznahen Gebieten etwa zur Schleierfahndung eingesetzt sind, werden der neuen Direktion unterstellt, 500 weitere Stellen sollen neu hinzukommen.

Auch die Ausrüstung der Beamten solle verbessert werden: Sie sollen neben neuen Nachtsichtgeräten und mobilen Dokumentenprüfgeräten auch Drohnen bekommen. Lückenlose Grenzkontrollen werde es aber auch weiterhin nicht geben, sagte Söder. Hauptaufgaben der neuen Grenzpolizei werden demnach die Bekämpfung von Schleuserbanden und grenzüberschreitender Kriminalität sowie verstärkte Schleierfahndungen sein. Die Schleierfahndung erlaubt Polizisten, Personen ohne konkreten Anlass und Verdacht zu kontrollieren.

"Eine Art Bayern-Bamf"

Das Landesamt für Asyl und Abschiebungen mit Sitz in Ingolstadt soll am 1. August seine Arbeit aufnehmen und am Ende ebenfalls rund 1.000 Mitarbeiter haben, inklusive seiner Außenstellen. Für Asylentscheidungen bleibt zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuständig, daran kann Bayern nichts ändern. Das Landesamt soll aber etwa Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen.

Hier wolle man besser, schneller und effizienter werden, sagte Söder. Er sprach von "einer Art Bayern-Bamf", bei dem man Kompetenzen und Zuständigkeiten bündele. Außerdem soll es – ebenfalls im Vergleich zu bisherigen Planungen und Beschlüssen – noch einmal 50 zusätzliche Stellen für Verwaltungsrichter geben, um Asylverfahren zu beschleunigen.

"Wir wollen, dass Bayern beim Thema Rechtsstaat und Sicherheit die Nummer eins ist und bleibt", sagte Söder. Das Kabinett beschloss deshalb, neben den neuen 500 Stellen für die Grenzpolizei noch einmal 1.000 zusätzliche Stellen zu schaffen, um die allgemeine Polizeipräsenz im Land zu steigern.

SPD: "Gleich zwei Misstrauensvoten gegen Seehofer"

Die Opposition in Bayern kritisierte sowohl die Grenzpolizei als auch das Landesamt. "Das sind gleich zwei Misstrauensvoten des neuen CSU-Ministerpräsidenten Söder gegen seinen Parteifreund, Bundesinnenminister Seehofer", sagte der Chef der SPD-Fraktion im Münchner Landtag, Markus Rinderspacher. Offenbar traue Söder Seehofer nicht zu, die Aufgaben Grenzschutz und Asyl zu bewältigen.

Die bayerische Staatsregierung hat den Bund zudem aufgefordert, zur Beschleunigung der Asylverfahren deutschlandweit schnell sogenannte Ankerzentren einzuführen, die Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Dort müssten alle Neuankömmlinge mindestens bis zur Klärung ihrer Identität bleiben. Auch müssten schnell weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen werden.

Söder kündigte zudem eine Bundesratsinitiative Bayerns gegen Mehrfachehen an. Solche mit der verstärkten Zuwanderung von Flüchtlingen auch in Deutschland verstärkt aufkommenden Ehen verstießen gegen das grundsätzliche Staatsverständnis. Deshalb solle nach dem Wunsch Bayerns das Einbürgerungsrecht geändert werden, sodass solche Ehen ungültig sind und annulliert werden.