Eine Woche nach ihrer Wiederwahl will Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre wichtigsten Vorhaben für ihre vierte Legislaturperiode vorstellen. In ihrer einstündigen Regierungserklärung dürfte die CDU-Chefin insbesondere auf zentrale Punkte des Koalitionsvertrages mit der SPD eingehen. Im Anschluss werden Bundestagsfraktionen auf die Regierungserklärung antworten.

Bereits vor der Erklärung formulierten Politiker Forderungen an die Kanzlerin. SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles etwa forderte im ARD-Morgenmagazin ein verstärktes Engagement in der Pflege und Bildung. Die SPD wolle eine Mindestbetreuungszahl von Pflegekräften in der Kranken- und Altenpflege durchsetzen, zusätzlich wolle sie elf Milliarden Euro in Bildung investieren. Insgesamt verteidigte Nahles aber den Koalitionsvertrag: "Ich glaube, wir haben einen Koalitionsvertrag, der das Leben der Menschen in Deutschland besser macht."

Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der drittstärksten Partei im Bundestag, sagte in einer Pressekonferenz, Merkels Kanzlerschaft sei ein "Alptraum für die Bundesrepublik". Der Koalitionsvertrag gebe "keine Antworten auf die elementaren Fragen, die uns bewegen", etwa dem "unkontrollierten Zuzug durch illegale Einwanderung". Ihrer Meinung nach sind alle Parteien außer der AfD "für den unkontrollierten Zuzug über unsere Grenzen".

"Klare Kante gegen die AfD"

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kritisierte im ARD-Morgenmagazin, die Koalitionspartner würden sich eher mit der eigenen Zukunft als mit der des Landes beschäftigen. Nachholbedarf sehe sie vor allem bei der Pflege und der Klimapolitik. Außerdem kündigte Göring-Eckardt "klare Kante gegen die AfD" an.

Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch sagte im Interview mit SWR, die Schere zwischen Arm und Reich gehe weiter auseinander, "da muss etwas passieren". Insbesondere sagte er der schwarz-roten Koalition Unterstützung im Kampf gegen Kinderarmut zu. In so einem Fall werde die Linke immer "auf die Sache gucken", nicht auf das Parteibuch, sagte Bartsch.

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki forderte Merkel zu einem neuen Dialog mit Russland auf, außerdem solle sie die Sanktionen gegen Moskau zurücknehmen. "Wir müssen aus der Situation der Sprachlosigkeit herauskommen", sagte Kubicki. Außerdem solle die große Koalition nicht nur von Digitalisierung reden, sondern etwas dafür tun, "dass Tablets endlich in den Schulen ankommen". Weiterhin merkte Kubicki an, dass die große Koalition Ausgaben von mehr als 80 Milliarden Euro beschlossen habe, aber nur über  50 Milliarden verfüge. Er blicke daher "mit Interesse" auf die "anstehenden Verteilungskämpfe" zwischen CDU, CSU und SPD.

Für dieses Jahr werden besonders viele Diskussionen zur Regierungserklärung erwartet, denn mit insgesamt sechs Fraktionen im Bundestag gibt es so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Sie alle wollen sich nun profilieren und tun dies in einem zum Teil polemischen Ton. Zuletzt hatte insbesondere die AfD provoziert. Der AfD-Politiker Gottfried Curio sprach zum Beispiel von einem "zur Regel entarteten Doppelpass". Der Grünen-Politiker Cem Özdemir bezeichnete AfD-Politiker als "Rassisten", und FDP-Vize Wolfgang Kubicki nannte die AfD-Argumente "erbärmlich".